Die Außenpolitik der UdSSR beruht allein auf den Klasseninteressen, aber nicht auf den der russischen Arbeiter und Bauern, sondern nur der Bürokratie. Die Politik der Bürokratie ist nach innen reaktionär, und sie muss zwangsläufig auch nach außen so sein. Die Richtung der Außenpolitik, nicht ihr Wesen, änderte sich schlagartig am 23. August 1939, als mit Hitler ein Vertrag über Freundschaft und gegenseitige Unterstützung unterzeichnet wurde. Seit einem Jahr stützt sich die Außenpolitik der russischen Bürokratie auf diesen Vertrag. Am Jahrestag der Unterzeichnung dieses Vertrages mit dem Nationalsozialismus erklärte die Zeitung „Iswestija“, dass die russische Regierung mit „unerschütterlicher Entschlossenheit“ weiterhin alle Versuche abwehrt, dieses Bündnis zu brechen, die „bis zum heutigen Tag“ andauern. Der Aufmacher der „Iswestija“ bestätigt diese „Festigkeit“ dadurch, dass Russland im Laufe des Jahres Deutschland “Rohstoffe lieferte, die es dank der von Großbritannien organisierten Blockade zunächst gegen Deutschland und dann gegen ganz Europa besonders benötigte“. Die „Iswestija“ versichert Hitler und seiner Clique, dass alle provokativen Versuche, Zwietracht und gegenseitiges Misstrauen zwischen der UdSSR und Deutschland zu säen, zum völligen Scheitern verurteilt sind.
In ihrer Bewertung des Paktes mit Hitler kommt die „Iswestija“ zu dem Schluss, dass es sich um einen „echten Wendepunkt in der Geschichte von ganz Europa“ handelt. Diese Einschätzung ist zweifelsohne richtig. Und vielleicht, von allen bolschewistischen Entscheidungen, die sie als historisch bezeichnen, ist der Pakt zweifellos eine der wenigen Entscheidungen, die man mit Fug und Recht als als eine historische Entscheidung von außerordentlicher Bedeutung qualifizieren kann. Er muss so bezeichnet werden, nicht nur weil er einen Wendepunkt in der Geschichte Europas bedeutet, was zweifellos zutrifft, sondern vor allem, weil sie eine prägnante Formulierung des Wesens der zweiundzwanzigjährigen Entwicklung des Bolschewismus, der Schlussakkord der Entartung der russischen Revolution und der Epilog der größten Tragödie der größten Nation und in hohem Maße der Tragödie des internationalen Proletariats und der internationalen Befreiungsbewegung.
Der Eindruck vom Pakt war gleichbedeutend mit einer plötzlichen Explosion. Das Echo davon schallte um die ganze Welt. Und auch jetzt, ein Jahr später, trotz der Klagen der Besiegten und des Siegesjubels der Sieger, hallt das Echo dieser Explosion noch immer sehr deutlich. Dieses Echo wird auch nach dem Fall des Bolschewismus nicht verstummen. Warum das? Weil die Bedeutung des Paktes und seine Tragweite nicht nur für Russland und Europa, sondern für die ganze Welt groß sind.
Was ist der Sinn und die Bedeutung des Paktes?
Um diese Frage zu beantworten, müssen wir, zumindest in aller Kürze, alles analysieren, was dem Pakt vorausging, und seinen organischen Zusammenhang mit der gesamten bisherigen Entwicklung des Bolschewismus bzw. seiner Politik im In- und Ausland herstellen. Diese Analyse wird die Bedeutung des Paktes offenbaren und den Charakter der Außenpolitik der russischen herrschenden Klasse bestimmen.
Der Bolschewismus ist einer der Zweige des Marxismus, eine Fraktion der Sozialdemokratie. Der Marxismus glaubt bekanntlich an die befreiende Kraft des Staates, wenn er in die Hände von Sozialisten, von „wahren und wissenschaftlichen Sozialisten“, d.h. Marxisten gerät. Dieser Staat muss die Diktatur des Proletariats sein, die das Privateigentum vernichtet und und es durch Staatseigentum ersetzt. Alles muss dem Staat gehören, kontrolliert und von ihm und nur von ihm verwaltet werden. Unter solchen Bedingungen, sagen unsere marxistischen Vulgärutopisten, zwangsläufig die notwendigen Bedingungen für das allmähliche Aussterben des des Staates. Der Staat stirbt schließlich ab und fällt herunter, wie eine reife Frucht. Die „wissenschaftlichen Sozialisten“ heben ihn auf und bringen ihn in ein ‚Museum der Altertümer‘, wo der von freien, herrschaftslosen kommunistischen Völkern beäugt wird.
Die ganze Schwierigkeit für Marxisten besteht darin, die politische Macht zu ergreifen, den Staatsapparat zu übernehmen. Indem er diese Schwierigkeit überwindet, demontiert der Marxist leicht die alte Ordnung. Und die Marxisten richteten und richten weiterhin ihre ganze Energie und all ihre Fähigkeiten auf die Übernahme des Staatsapparates – die einen mit friedlichen Mitteln, die anderen mit revolutionären Mitteln.
Im Jahr 1917 begünstigten die Umstände die Machtergreifung der Marxisten in Russland. Also ergriff eine der entschlossensten Fraktionen des Marxismus, die Bolschewiki, die Macht und und began, auf der Grundlage von Marx-Engels’schen Plan einer Diktatur des Proletariats die alte kapitalistische Ordnung zu zerstören und die Bedingungen für den Tod des Staates vorzubereiten. Was geschah dann?
Schauen wir mal. Der Staat hat wirklich alles selbst in die Hand genommen. Wir wissen das, und die ganze Welt weiß es. Aber was dabei herausgekommen ist, das weiß nicht jeder, und viele wollen es auch bewusst nicht wissen. Aber es ist immens wichtig, das zu wissen.
Nicht jedem ist es voll bewusst, wenn er sagt: der Staat. Was ist ein Staat: ein Gebiet, ein Volk? Weder noch. Ein Staat ist eine hierarchische politische Organisation eines Volkes oder einer Gruppe von Menschen auf einem bestimmten Territorium, die durch Zwang und Gewalt Ordnung schafft. Folglich muss es im Staat zwei Kategorien von Menschen geben: die Herrschenden aller Ränge und die Beherrschten. Der Staat ist also von Natur aus eine Klassenorganisation. Wo es keine Klasse der Herrschenden und keine Klasse der Beherrschten gibt, gibt es auch keinen Staat.
Die herrschende Klasse muss über die Mittel der Regierung verfügen; dieses Mittel ist in erster Linie die Gewalt; der Ausdruck dieser Gewalt ist die Armee und die Polizei, die den Gehorsam gegenüber den von der herrschenden Klasse erlassenen Gesetzen erzwingen; dann gibt es das Gericht, das darüber urteilt, inwieweit das Gesetz gebrochen wurde und welche Strafe der Übertreter verdient, dann das Gefängnis, in dem der Verbrecher festgehalten wird, und der Henker, der den Übertreter physisch vernichtet. Continue reading “G. Maximow: Die Außenpolitik der russischen Bürokratie. Ein Revue (1940)” →
