ISF: Staatskapitalismus – das Trauma der Revolution

[An dieser stelle dokumentieren wir einen alten Text des ISF aus Freiburg, der in gedruckter Form kaum mehr erhältlich ist. Es schmeißen sich alle z.Z. wie verrückt an das Thema „Oktoberrevolution“ und dieser Text ist ein guter Beitrag dazu. – liberadio]

Initiative Sozialistisches Forum

l.

Was die französische Revolution für das Bürgertum, das ist die russische für die Linke: Ideal und Schreckbild zugleich. Für die einen ist sie der verwirklichte Traum von einer erfolgreichen sozialistischen Eroberung der Macht, für die anderen zeigt sich in ihr der praktisch vollzogene Verlust des Willens zur Emanzipation. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: Das revolutionäre Rußland proklamierte gegen diese abstrakten Menschenrechte der Besitzbürger die praktischen Rechte der Produzenten: Land, Brot, Arbeit, Frieden. Und wollte auf diesem Wege die unerfüllt gebliebenen Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft erst noch wirklich einlösen.

Wie jede bloß politische Revolution erlag auch die russische der fatalen Dialektik der Macht. Schon der Jakobinismus war genötigt, die Humanität der Parole von ,Liberté, Egalité, Fraternité’ in den Zynismus von Infanterie, Kavallerie und Artillerie zu übersetzen. Dies nicht aus purer Böswilligkeit: In Politik transformiert und als Staatlichkeit auf den Begriff gebracht, naturalisiert nicht nur das humanistische Ideal von einer natürlich gegebenen Gleichheit den konkreten Menschen zwangsläufig zum bloßen Material und Rohstoff für Herrschaft – jedes abstrakte Ideal ist die Währung für das, was in der Münze konkreter Repression in Umlauf gebracht wird. Und so haben weder die französische, noch die russische Revolution das Individuum befreit: Sie haben die Menschen vielmehr in Staatsbürger umgeformt.

In der auf die modernen ,Großen Revolutionen’ folgenden terroristischen Gleichschaltung offenbart sich die gesellschaftliche Wahrheit jeder Utopie von allgemeiner Gleichheit (egal, ob nun die auf dem Markt, die vor dem Gesetz, oder eine vor der Natur gemeint sein soll): Allgemeine Gleichheit kann immer nur gelten ,ohne Ansehen der Person’. Und wie das Ideal allgemeiner Gleichheit sich nur in Form von Gleich-Schaltung politisch verwirklichen (und staatlich garantieren) läßt, so kann aus der praktischen Realisierung der Forderung nach allgemeinen Freiheitsrechten nicht die Freiheit des einzelnen Menschen resultieren. Schon im Schicksal der Forderung nach Gewerbefreiheit zeigt sich, daß mit ihr nicht das gemeint gewesen sein kann, was sich die Massenbasis der Revolution unter ihr vorstellen mußte: Die Revolution brachte eben nicht die Freiheit vom Zwang zum Gewerbe. Vielmehr ist durch die bürgerlichen Revolutionen hindurch die kapitalistische Warenwirtschaft zum gesellschaftlich organisierten Schicksal geworden. Was als Freiheit vom Gewerbe eingeklagt wurde, erwies sich sehr schnell als der in der Folge der bürgerlichen Revolutionen institutionalisierte Zwang, überhaupt ein Gewerbe, und gleichgültig welches, ausüben zu müssen. Gesellschaftlich dechiffriert liest sich die Erklärung der Menschenrechte als die gewaltsam garantierte Verpflichtung zur kapitalistischen Produktion.

Die Revolution war liquidiert, als die Revolutionäre an die Macht kamen. Wie Robespierre und St. Just in Frankreich, so erging es Lenin und Trotzki in Rußland. Die Revolution gegen den Staat transformierte sich in eine bloße Regierungsübernahme; angetreten, Souveränität zu zerstören, konnten die Bolschewiki sich nur behaupten, indem sie Souveränität intensivierten. Unter dem historischen Zwang, die Einheit der staatlichen Gewalt erhalten, oder aber die eroberte Macht an die Weißen abgeben zu müssen, organisierte die Sowjetmacht nicht die Befreiung von der Arbeit, sondern den Arbeitszwang. Das sozialistische Ideal der gesellschaftlichen Gleichheit aller vor dem naturgegebenen Zwang, sein Leben reproduzieren zu müssen, erwies sich, zur Politik erhoben, als die Naturalisierung des Menschen zum lebendigen Behälter von Arbeitskraft. „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen“ – die sozialistische Kritik am Lotterleben und Müßiggang, am erpreßten Zinseszinsleben der parasitären Kapitalisten erwies sich im Gefolge der russischen Revolution als Fortsetzung des Kapitalismus mit anderen Mitteln.

2.

An der Oktoberrevolution fasziniert das Paradox, daß der Leninismus die politische Revolution im Widerspruch zu seiner Theorie hat erfolgreich durchführen können – die soziale Revolution aber gerade deshalb verlieren und unterdrücken mußte, weil er auf diesem Feld seine theoretischen Vorgaben adäquat in die Praxis hat umsetzen können. Nicht nur weil der Leninismus sich vor den Aprilthesen Lenins ganz orthodox-kautskyanisch eine sozialistische Revolution in einem kapitalistisch unterentwickelten Land wie Rußland gar nicht vorstellen konnte – gewinnen konnten die Bolschewiki die politische Macht nur, weil sie diese in ihrem konkreten Handeln als ein Instrument begriffen, das jedem beliebigen Interesse dienstbar zu machen ist. Für die Bolschewiki wie für jeden anderen Bürger handelt politisch erfolgreich der, der mit dem geringstmöglichen Aufwand an eingesetzten Mitteln ein Höchstmaß an Ertrag realisiert. Die Möglichkeit aber, überhaupt in diesem Sinne souverän handeln zu können, widerspricht eklatant der leninistischen Vorstellung von Bewußtsein, die dieses anders denn als mechanistischen Reflex auf gesellschaftlich (und physiologisch) gegebene Situationen gar nicht denken kann. Der Begriff der Souveränität kommt, sei es als ein psychologischer, im Individuum verankerter, oder als ein gesellschaftlicher, von der Verkehrsform der Menschen untereinander erzeugter, im Theoriengebäude des Marxismus-Leninismus nicht vor. Indem die Leninisten in Rußland zur Eroberung der politischen Macht antraten, taten sie etwas, was sie von ihrer Theorie her gar nicht hätten tun dürfen. (Bis mindestens zum April 1917 war es auch für alle bolschewistischen Sozialdemokraten noch eine Selbstverständlichkeit, daß die Rolle des Geburtshelfers der kommunistischen Gesellschaft nur in den weiter entwickelten kapitalistischen Staaten des Westens sinnvoll auszufüllen war.)

Was theoretisch als siegreiche List der Vernunft erscheinen könnte, erweist sich historisch als Bankrotterklärung. Schon in der von ihnen gewählten Form des Aufstandes (im filmreifen Sturm aufs Winterpalais erst recht) erlagen die Bolschewiki der bürgerlichen Ideologie, daß, wer das Sagen hat, auch den Gebrauch und die Verwendung der Macht zu bestimmen vermag. Die Formel der Macht wurde als Multiplikation des Willens zur Macht mit den zu ihrer Eroberung nötigen Gewaltmitteln kalkuliert – wie auch der Sozialismus als einfache Addition von Sowjetmacht plus Stromerzeugung berechnet wurde. Der Versuch, die Menschen von ihrer Bestimmung, Charaktermasken des Kapitals werden zu müssen, zu befreien, mündete mit der Institutionalisierung der Sowjetmacht ein in ihre Formierung zu Handlangern sich verbürokratisierender Souveränität.

Die Diktatur des Proletariats wurde zu einer Diktatur der Partei über das Proletariat – und zerstörte so die sozialen Gehalte der Revolution. Die Partei gibt vor, den Staat als das Exekutivbüro der arbeitenden Klassen zu organisieren – und je besser ihr dies gelingt, umso mehr organisiert sie darin gleichzeitig die Diktatur der abstrakten Arbeit über die empirischen Produzenten. Der Arbeiter gilt auch ,drüben’ nur als die leibliche Verkörperung von Arbeit, einer Arbeit, die in ihrer Abstraktion von jeder qualitativ bestimmten Tätigkeit zu etwas anderem als dem, Quelle von Kapital und Profit zu sein, gar nicht dienen kann. Das Mißverständnis bezüglich dieser Grundlage kapitalistischer Produktion führte zur Kapitulation vor den Gesetzen kapitalistischer Vergesellschaftung: in der Ökonomie wie in der Politik. Die praktisch-politische Probe auf die These, die Macht ließe sich zu ihrer eigenen Abschaffung mißbrauchen, führte zu nichts anderem als zu ihrer Potenzierung. Der Souverän läßt sich nicht ungestraft zum bloßen Notar oder Sekretär erniedrigen. Ebenso wie die These, kapitalistische Vergesellschaftung führe durch eigene Logik zu ihrem Gegenteil, also zum Kommunismus, praktisch gewendet, nicht zum Kommunismus, sondern in die Barbarei eines sich aus sich selbst reproduzierenden Systems führt, genauso resultiert aus einer theoretischen Erniedrigung des Souveräns dessen praktische Inkarnation zum neuen Gott: und sei es als ,Die Partei’. In der Tat: Die Oktoberrevolution war Geburtshilfe – die Frage ist nur, für wen und für was.

3.

Die Gesellschaftstheorie des Marxismus-Leninismus ist juristisch – nicht kritisch. Die Enteignung des Kapitalisten soll zur Liquidation des Kapitalismus führen. Die Besitzübertragung an den Staat als dem Gesamtproletarier soll den Charakter der Produktion fundamental ändern. Aber das Enteignungsdekret befiehlt nur die Ausweitung der Fabrik auf die Gesamtgesellschaft. Die Revolution gegen die Kapitalisten ist eine Revolution fürs Kapital. Revolution im marxistisch-leninistischen Sinne hat nie mehr bedeutet als eine Revolution für die Entfaltung des durch die bürgerlichegoistischen Interessen bloß verdeckten wahren Wesen des Staates als dem natürlichen Repräsentanten einer vom Prinzip her als vernünftig angesehenen Planung. Und Revolution ist auch den Leninisten heute nichts weiter als ein Aufstand gegen den Markt als dem schlechten Schein und für die Fabrik als dem guten Wesen.

Das Wesen des Staates ist, wie das der Fabrik, die rational-abstrakte Verplanung des empirisch Konkreten für etwas abstrakt Allgemeines. Nur weil die bourgeoisen Interessen den Plan-Staat zu ihrem Vorteil monopolisieren, ihn zum Exekutivausschuß ihrer Herrschaft verfremden und gegen die objektiven sozialen Bedürfnisse okkupiert halten, ergibt sich dem Leninisten die Notwendigkeit zur Revolution. Was der Bolschewismus unter Ökonomie versteht, zeigt Lenins Wort vom Kapitalisten als einem für den Fortgang der Produktion eigentlich überflüssigen Couponabschneider. Die Ökonomie ist den Leninisten nicht mehr als der nicht weiter hintergehbare Ort der Aneignung von Natur. Ihrem Wesen nach sei Ökonomie Arbeit und daher Formung der Natur für die Befriedigung von Bedürfnissen. Im Kapitalismus werde das Wesen von der Oberfläche noch verdeckt. Solange noch der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung bestehe, würden die Güter zwar als Gebrauchswerte hergestellt, auf dem Markt jedoch als Waren, als Tauschwerte gehandelt. Verantwortlich dafür, daß das Produkt sich zur Ware verfremde, sei also nicht die Arbeit selbst, sondern der Rechtstitel des Kapitalisten auf die Ergebnisse der Produktion.

Der Begriff von Macht als einem Ding, das man erwerben und besitzen kann wie jede andere Ware auch, ist der politische Reflex der ökonomischen Verdinglichung, ist Reflex auf die Wahrheit, daß die Dynamik des Kapitals nicht auf eine ,entfremdete’ Beziehung der Menschen untereinander zu reduzieren ist, sondern als die Bewegungsform einer Sache mit eigener Geltung und Geschichte begriffen werden muß. Verdinglichung erzeugt sich nicht in der Entgleisung einiger ansonsten selbstbewußt arbeitender Subjekte, sondern systematisch im Tauschverkehr, also im Gebrauch des Geldes als dem konkret-empirischen Ausdruck abstrakter Vergesellschaftung durch den Wert. In der im Geld erscheinenden Widersprüchlichkeit – einerseits bloßes Mittel für einen außer ihm existierenden Zweck (einem autonom formulierten Bedürfnis), andererseits und gleichzeitig aber auch sich selbst alleiniger Zweck (in seiner Bestimmung als Ort der Verwertung des Werts) zu sein – zeigt sich das Wesen kapitalistischer Vergesellschaftung: Vergesellschaftung findet statt, indem sie sich negiert. Jedes Subjekt entscheidet frei, also souverän über seine Einsätze in Politik, Ökonomie und Kultur – heraus aber kommt nicht das Chaos divergierender Interessen, sondern die Einheit der Gesellschaft als einer kapitalistischen. Der Zusammenhalt der bürgerlichen Gesellschaft, ihre Synthesis zum begrifflich überhaupt erst faßbaren Ganzen verdankt sich einer Verkehrung: Der Verkehrung individueller, je konkret nur zu bestimmender Gebrauchswerte in eine allumfassende, abstrakte Einheitlichkeit.

Nur weil sie schon in der Fabrik als Waren produziert worden sind (von Produzenten, die ihre empirische Konkretheit als Ware zu verkaufen und damit auch gezwungen sind, von sich selbst zu abstrahieren), können die kapitalistisch erzeugten Güter auch als Waren überhaupt erst getauscht werden. Wert bildet sich nicht erst auf dem Markt – die ,Kontrolle’ und auch die ,Abschaffung’ der Marktgesetze kann am kapitalistischen Charakter der Produktion kein Jota ändern. Der Markt ist lediglich ein möglicher Ort für die Realisation des Werts unter anderen – der staatlich gesteuerte Plan ist solch ein anderer, möglicher Ort. Hinter dem Warencharakter einer Sache also lauert nicht ihr wirklicher Gebrauchswert, sondern immer nur die Suche nach dem optimalen Ort der Verwertung des in der Produktion erzeugten Werts. Dies ist und bleibt Grund und Zweck aller kapitalistischen Produktionsweisen – und nicht die Brauchbarkeit einer Sache für irgend jemanden.

4.

Das Einzelkapital subsumiert sich die Arbeitskraft des Arbeiters unmittelbar – je niedriger dessen Lohn, umso größer der Gewinn für den Kapitalisten. Gegen die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen dieses Handelns ist das Einzelkapital bekanntlich blind. Um die durch das dauernde Changieren zwischen der Republik des Marktes und der Despotie der Fabrik resultierende Krisenhaftigkeit der bürgerlichen Gesellschaft bewältigen zu können, muß – neben den sonstigen ,Gemeinschaftsaufgaben’: Polizei, Militär, Recht etc. – auch die Arbeitskraft gesamtgesellschaftlich verwaltet werden, d.h. an der Lohnarbeit muß auch noch das Moment ihrer formellen Freiheit – das ist die Freiheit des Arbeiters, seine Arbeitskraft verkaufen oder verhungern zu müssen – beseitigt werden. Durchgesetzt werden muß dies, wie sich historisch gezeigt hat, weniger gegen den massiven Widerstand der organisierten Arbeiterklasse als vielmehr gegen den Widerstand der einzelnen Kapitalisten. Obwohl die innere Konkurrenz gegen den Willen der Einzelkapitale politisch ausgeschaltet wird, bringt sich das Kapital, durch den Staat hindurch, auf diese Weise erst auf seinen Begriff: Es wird zum alles durchdringenden Subjekt der gesellschaftlichen Reproduktion. Mit der durch den Staat vermittelten totalen Subsumtion der Arbeitskraft transformiert sich die kapitalistische Ökonomie der Sachen in die der Menschen. Das Ergebnis der Oktoberrevolution ist, daß sich mit der Sowjetunion diese menschenökonomische Form des Kapitalismus erstmals realisieren konnte.

Staatskapitalismus, wie er in der Sowjetunion funktioniert, bedeutet, daß die als Fabrik organisierte Gesellschaft Konkurrenz nur als äußerliches Schicksal bzw. als Weltmarkt kennt. Im Innern herrscht die Ökonomie des politischen Gebrauchswerts. Es ist eine stoffliche Ökonomie, eine Ökonomie der Versorgung, der Zuteilung, der Bewirtschaftung und Rationierung nach Maßgabe dessen, was das politische Zentrum bedarf. Es ist zugleich eine Ökonomie des strukturellen Mangels, eine im Kern statische, auf einfache Reproduktion bedachte Wirtschaft, die die Imperative der Weltmarktkonkurrenz vermittelt über die Souveränitätsnöte ihrer politischen Vorstände erfährt. Dieser Staatskapitalismus hat, abseits aller nicht zu übersehenden Gegensätze, schließlich wahrgemacht, wovon die vielfältigen sozial- und planstaatlichen Politiken des Westens immer geträumt haben: Die Verwandlung der Gesamtgesellschaft in ein einheitlich agierendes Nationalkapital. Der Bolschewismus hat damit am bürgerlichen Staat nicht nur dessen Bestimmung, ideeller Gesamtkapitalist zu sein, zur Geltung gebracht, sondern darüberhinaus eine weitere seiner Bestimmungen erstmals realisiert: Die, daß der Staat auch ideeller Gesamtproletarier werden muß, wenn es dem Kapitalismus gelingen soll, die Arbeitskraft als Humankapital gesamtgesellschaftlich bewirtschaften zu können.

Das ökonomische Modell des nominalsozialistischen Staatskapitalismus findet sich in der deutschen Kriegswirtschaft von 1914-18. Die Sozialdemokraten aller Couleur waren fasziniert von der Kraft des damaligen Deutschen Reiches, ,Bedarfswirtschaft’ treiben zu können. Sie waren fasziniert von der sich hier ausweisenden Fähigkeit der Politik, den Primat über die Ökonomie zu behaupten und gegen die Irrationalität des Marktes die Rationalität des Plans durchsetzen zu können. Für Lenin war Sozialismus die Fortführung dieses staatskapitalistischen Monopols: „Der Sozialismus ist nichts anderes als das staatskapitalistische Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und insofern aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein.“ In „Staat und Revolution“ führt Lenin 1917 aus:

Alle Bürger werden zu Angestellten und Arbeitern eines das ganze Volk umfassenden Syndikats. Alles handelt sich darum, daß sie gleichermaßen arbeiten, das Maß der Arbeit richtig beachten und den gleichen Lohn bekommen. Die ganze Gesellschaft wird ein Kontor und eine Fabrik mit gleicher Arbeit, und gleicher Bezahlung sein.“

Die Macht soll verschwinden, indem sie auf die Gesellschaft zerstäubt wird. Zugleich aber ist vom ,Maß der Arbeit’ und vom daraus abzuleitenden gleichen, also gerechten Lohn die Rede. Damit ist unmittelbar schon gesetzt, daß es, weil der Markt als Regulativ ausfällt, die Aufgabe einer gesonderten Instanz zu sein hat, das Maß zu definieren, über das die eine Arbeit mit einer anderen verglichen werden kann. Dieses Maß kann nicht von den Arbeitenden selber festgesetzt werden; wie jede abstrakte Gerechtigkeit sich nur durch ein allgemeines ,Drittes’ (das Recht, den Richter, die Moral) hindurch konkretisieren kann, so erfordert die staatskapitalistische Bestimmung des gerechten Maßes der Arbeit ,Kompetenz’, ,sachliche Neutralität’, also: Bürokratie.

Die Bürokratie ersetzt nicht nur den Markt: Sie definiert offensichtlich den gerechten Lohn auch gemäß derselben Kriterien, nach denen im kapitalistischen Westen der Markt das ,Maß der Arbeit’ bestimmt. Einerseits also herrscht im Verhältnis Lohn und Leistung das kapitalistische Prinzip des Tausches gleicher Werte und damit das Gesetz der Bezahlung nach Maßgabe der zur Reproduktion der Arbeitskraft nötigen Lebensmittel. Andererseits ist die marktförmige Veröffentlichung des Wertgesetzes politisch untersagt und die Arbeiter gelten als Mitglieder einer Anstalt, deren Existenzberechtigung sich in der Garantie der Subsistenz ihrer Insassen beweisen muß. Vor diesem Grundwiderspruch bewegt sich die gesellschaftliche Reproduktion der sowjetischen Gesellschaft seit ihrer Entstehung vor siebzig Jahren.

5.

Die Analyse der Ökonomie der Sowjetgesellschaft klärt hinreichend, daß hier nicht der Kapitalismus erschüttert wurde, sondern nur die Verfügungsgewalt über den gesellschaftlichen Reichtum von einer Klasse (den Kapitalisten) auf ein abstrakt-reales Gebilde übergegangen ist: die Partei. Daß sich hier erfüllt hat, was von jeher der Wunschtraum aller Sozialdemokraten gewesen ist: die Organisierung der Gesellschaft nach dem Muster sozialdemokratischer Vereinsmeierei.

So wie die Jakobiner die Ideale der Bourgeoisie nicht verraten haben, sondern sie nur konsequenter als ihre Mitbürger verwirklichten, so stellt der Bolschewismus nicht die revolutionäre Überwindung des sozialdemokratischen Reformismus dar, sondern dessen aktivistische linke Variante. Weder als Politiker und erst recht nicht als Philosoph hat Lenin den Marxismus auf das Niveau einer Kritik des Kapitals im imperialistischen Zeitalter gebracht, sondern lediglich die sozialdemokratische Ideologie der Vorkriegszeit konsequent zu Ende gedacht. Indem er sie wirklich ernst nahm und ihre Philosophie zum System erhob, wuchs er über Kautsky und Bebel hinaus. Und so konnte er zum Führer der ersten sozialdemokratischen Revolution in der Geschichte werden.

Wie die Sozialdemokratie in der Nachfolge von Engels modelt der Marxismus-Leninismus die bei Marx durchaus enthaltenen materialistischen Elemente einer fundamentalen Kritik bürgerlicher Vergesellschaftung zu einer Wissenschaft um, die sich staatlich anwenden läßt. Im Unterschied zur Tradition bürgerlicher Aufklärung ist das Ziel der gedanklichen Anstrengungen des Marxismus-Leninismus aber nicht, die Bedingung der Möglichkeit von Freiheit auszuloten – ihr Ziel ist die Ableitung des konkret-individuellen Denkens aus möglichst einem einzigen allgemeinen Gesetz. Die Abweichung des Bewußtseins von seiner Bestimmung, objektive Wirklichkeit fotografisch abzubilden, kann dementsprechend nur als Krankheit und böser Wille verstanden werden – womit bei Lenin schon die ideologische Struktur der späteren stalinistischen Agentenparanoia vorweggenommen wird. (Wessen diese Paranoia fähig ist, zeigte sich auf schauriganschauliche Art etwa in den Moskauer Prozessen, z.B. anhand der Selbstbezichtigungen Bucharins.) Das Prinzip des leninistischen, wissenschaftlichen Materialismus ist dasselbe wie das des wissenschaftlichen Denkens überhaupt: Seine erkenntnistheoretisch äußerst problematischen Prämissen werden praktisch gelöst (wie schon weiland Alexander mit dem gordischen Knoten verfuhr) – und man meint dann naiverweise, die Probleme ebenfalls vom Tisch zu haben.

Von der Erkenntnistheorie über die Theorie der Entstehung von Klassenbewußtsein, von der Parteitheorie bis zur Organisationstheorie: Die erkenntnistheoretischen Dilemmata, in die sich der Leninismus verwickelte, waren auf der Basis der vulgärmaterialistischen Ideologie des geistigen Vaters aller Bolschewiki (Plechanov) nicht zu lösen. Sie konnten nur mit einem Sprung aus den sich im Kreise drehenden Zirkelschlüssen heraus ,gelöst’, d.h., sie konnten nur praktisch überwunden werden – wobei zu beachten ist, daß der wissenschaftliche Materialismus in seinem Ableitungswahn unerklärliche historische oder systemtranszendierende Sprünge gar nicht kennt: Dennalles Geschehen hat gefälligst die Wirkung einer Ursache zu sein. Das Resultat dieser gegen die eigene Theorie erzwungenen Sprünge war zwar, daß durch sie der für jede Revolution notwendige Enthusiasmus, anders als von den Menschewiki, nicht behindert wurde; ein Enthusiasmus, der nur entstehen kann, wo nach reflexiver Konsistenz einfach nicht mehr gefragt, sondern, schlicht und einfach, nur noch gehandelt wird. Aber Resultat dieser Revolution war nicht das Verschwinden der ursprünglichen Probleme – vor allem auch das heute immer noch zentrale Problem, die Fortexistenz kapitalistischer Barbarei, ist nicht beseitigt worden. Das Resultat des Handelns der Bolschewiki war ebenfalls nicht, trotz erfolgreich durchgeführter Revolution – die im übrigen einen solchen, vom Leninismus gar nicht erklärbaren Sprung darstellt – die Revolutionierung der kapitalistischen Reproduktionsverhältnisse: Das Resultat war die Konzentrierung und Intensivierung der Macht hin auf ein einheitliches Zentrum – wenn diese Macht sich auch, anders als im Zarismus, nicht auf eine merkantilistische, vorbürgerliche, sondern auf eine kapitalistisch, planstaatlich verfaßte Effizienz ausrichtete.

Der Bolschewismus begreift seine Probleme, wie die restliche Sozialdemokratie auch, immer nur als Probleme richtiger Vermittlung: Die Partei soll zwischen empirischem und notwendigem Bewußtsein ,vermitteln’, an beidem als Brücke teilhaben und zugleich in ihrer Synthese aufheben. Diese Vulgärdialektik kann das Problem der Entstehung von Klassenbewußtsein nur als Beantwortung der Organisationsfrage begreifen. Von unten kommende Empirie und von oben kommende Transzendenz sollen sich in der Partei vereinheitlichen. Es ist der demokratische Zentralismus, der sich hier als die Technik anbietet, den Pluralismus der Willensbildung von unten mit der notwendigen Einheit der Entscheidung von oben zu ‚vermitteln’. Der Marxismus-Leninismus erhebt somit zur spezifisch sozialistischen Form von Politik, was sich, wenn auch viel effizienter, in der Gestalt des Parlamentarismus längst vorfindet: Die Übersetzung der eigensüchtigen Interessen des Privatmannes in die gemeinnützige Orientierung des Staatsbürgers. Aber wie dem westlichen Parlamentarismus bleibt auch seiner östlichen Variante das Geheimnis dieser Übersetzung verschlossen. Und so bleibt nur – auch wenn dies dem marxistisch-leninistischen Materialismus widerspricht, denn dieser müßte hier eine subjektiv nicht beeinflußbare Gesetzlichkeit am Werke sehen – Vermittlung als Resultat von Machtkämpfen unter Fraktionen bzw. Parteiführern, als Konkurrenz unter an sich gleichberechtigten Theorien oder als die Verifikation des darwinistischen Grundsatzes zu begreifen, daß schließlich doch nur der Stärkere siegt – und nicht, wie der Geschichtsdeterminismus unterstellt, das kommunistische Paradies zwangsläufiges Resultat der Menschheitsgeschichte ist. Es ist dieser, in jedem extremen Objektivismus immer schon mit angelegte extreme Subjektivismus, in dem sich die politischen Individuen auch im real existierenden Sozialismus als die Charaktermasken des Souveräns zu bewähren haben. Lenins berühmtes ,Testament’, in dem er vor der Beförderung Stalins zum Generalsekretär warnte, ist nicht nur ein Dokument seiner prophetischen Fähigkeiten. Es dokumentiert darüber hinaus, daß es auch Lenin um nichts anderes ging als um die Beantwortung der Frage, ob bestimmte Individuen integer genug sind, ihnen die Ausübung des objektiven Zwangscharakter der Souveränität auch anvertrauen zu dürfen. Moralisiert und zum Willensverhältnis zurechtgestutzt, wird Politik wie im bürgerlichen Zustand erst zum Konsens-, und dann zum Gewaltproblem. Die Form Politik dagegen ist den Bolschewiki nie ein Problem gewesen.

6.

Die einzige kommunistische Möglichkeit der Vermittlung von Ökonomie und Politik, die einzige Möglichkeit also, zu einer Synthese kommen zu können, die das empirische Klassenbewußtsein mit der naturgemäß nur abstrakt gegebenen Notwendigkeit vermittelt, die aktuell existierenden Formen von Vergesellschaftung überwinden zu müssen, ist die Sprengung ihres Vermittelt-Seins. Der Dualismus von Staat und Gesellschaft kann nicht durch die Ekstase der Politik aufgehoben werden, sondern einzig durch eine neue Form der gesellschaftlichen Synthese, die die Wertform als die real gegebene Vermittlung aller Dualismen aufsprengt und gleichzeitig in der Lage ist, eine neue, eine nicht auf Ausbeutung und Verdinglichung beruhende Vergesellschaftung zu garantieren.

Es versteht sich, daß der Bolschewismus mit den bisher praktizierten Formen solcher Revolutionierung der gegebenen gesellschaftlichen Verkehrsformen nichts anfangen kann. Die Oktoberrevolution aber war, wie zum ersten Mal die Pariser Kommune, ein Ort, in dem sich die Räte als Selbstorganisation der Produzenten herausbildeten, ein Ort also für die Verwirklichung einer gesellschaftlichen Verkehrsform, in der der Gegensatz von Organisation und Spontaneität, von Theorie und Praxis, von Möglichkeit und Notwendigkeit in einer neuen Synthesis aufgehoben wurde. Die Räte traten auch in der Oktoberrevolution als die Überwindung der Leninschen Zirkel auf – als Sabotage der Gegensätze, die der Bolschewismus nur formell auszugleichen bestrebt war. In ihrem Verhalten zu den Räten manifestierte sich das von vornherein bloß instrumentelle Verhältnis der Bolschewiki gegenüber der sozialen Revolution.

Man mag die Frage, ob Trotzki ein anderes Verhältnis zu den Räten hatte als Lenin, dieser ein wiederum anderes als Stalin, etc. pp., wie auch die Frage, ob die Liquidierung der Räte durch die Bolschewiki (einschließlich Radek und Trotzki) ein zwar moralisch verwerflicher, aber politisch unausweichlicher Schritt, oder aber die notwendige Konsequenz aus einer falschen politischen Theorie war, weiterhin kontrovers diskutieren – wenn dies in dem Bewußtsein geschieht, daß diese Kontroverse den Rahmen der gegebenen Souveränität schon von der Voraussetzung her nicht sprengen kann. So wichtig es ist, die Entscheidungssituationen und gegebenen Handlungsspielräume – die nicht nur von der politisch-militärischen Situation, sondern ebensogut auch von dem ideologischen Sozialdemokratismus der Bolschewiki begrenzt waren – zu rekonstruieren: Die Beschäftigung mit der Oktoberrevolution darf in der fleißigen Aneinanderreihung von allerlei Ereignissen nicht aufgehen. An ihr wäre vielmehr zu lernen, daß, wer A sagt, eben auch B zu wollen hat, daß, wer den Leninismus für eine revolutionäre Theorie hält (und nicht für die konsequentere Variante einer sozialdemokratischen Politik in einer gegebenen revolutionären Situation) gegen den Stalinismus (außer moralischen Unverbindlichkeiten) keine Argumente vorzubringen hat. Die Frage allerdings, ob es immer so kommen muß, daß die Revolutionäre eines nicht allzu fernen Tages ihre eigene Revolution zu Grabe zu tragen haben, ist eine Frage, die in die persönliche Verantwortung jedes einzelnen fällt, der von Revolution auch heute noch redet. An der Oktoberrevolution kann und muß diskutiert werden, ob es Situationen geben kann, in denen sich Momente der Freiheit zeigen, Momente also, die sich nicht auf gegebene Umstände reduzieren lassen.

Notwendig ist auf jeden Fall der Bruch mit dem Marxismus-Leninismus, ein Bruch, der nicht bloß auf einem Wechsel in den Moden oder auf schlichtem Vergessen beruhen darf, sondern durch eine Kritik herbeizuführen ist, die trotz der aktuellen Unmöglichkeit der Revolution ihrer Notwendigkeit nicht abschwört. Hinzu kommen muß der Bruch mit allen Vorstellungen im Denken der sozialen Opposition, als sei die Planwirtschaft die Grundlage kommunistischer Produktionsweise – wie es für die meisten heutigen Anarchisten noch einen Bruch mit den althergebrachten Inhalten ihres Denkens erfordern dürfte, die Vorstellung aufzugeben, als sei der Kommunismus nichts weiter als freie Marktwirtschaft ohne Staat. Aufzugeben wäre endlich die Phrase der Einheit von Theorie und Praxis – denn in ihr lebt bloß die maostalinistische Vergangenheit der heutigen linken Intelligenz fort, eine Vergangenheit, die sich bruchlos in das Expertentum der Grünen Partei hat übersetzen lassen. Die Phrase von der durch die Theorie angeleiteten Praxis lebt, heute wie damals, vom verblendeten Gedanken, es ließe sich ein wahrer Begriff einer an sich negativen Sache formulieren. Darüber verkommt der Begriff zur bloßen Widerspiegelung der Sache selbst und die Praxis wird, ob sie es will oder nicht, zum Schwur aufs Kapital. Dieser Linken ist es seit 68 nie um etwas anderes gegangen als um die Aufrechterhaltung ihrer durch die gegebene gesellschaftliche Trennung von geistiger und körperlicher Arbeit garantierten Privilegien. Dagegen bleibt die Oktoberrevolution unsere Angelegenheit: als unerledigter, in den Räten sich ausdrükkender Vorschein einer Einheit des Vielen ohne Zwang.

7.

Die Oktoberrevolution bleibt unsere Angelegenheit um so mehr, als hier im Westen der russische Staatskapitalismus immer wieder dazu herhalten muß, die These zu belegen, die bürgerliche Gesellschaft sei zwar zugegebenermaßen eine ziemlich schlechte, aber doch, wie sich historisch vor allem am Stalinismus zeige, die Beste aller realisierbaren Gesellschaftsformen – denn der Mensch sei von Natur aus schwach und bestechlich und brauche nun einmal den Souverän, der ihm sagt, wo er lang zu gehen hat. Und der demokratische Parlamentarismus sei die Staatsform, in der den Individuen die weitestgehenden Souveränitätsrechte zugestanden würden. Mehr sei schon aus anthropologischen Gründen unmöglich.

Die Gegenüberstellung – Demokratie hier, Totalitarismus dort – beweist dagegen nur erneut, wie wenig der Bürger auch noch nach der Erfahrung des Faschismus imstande ist, zu begreifen, daß der immergleiche soziale Inhalt seiner Herrschaft verschiedene Formen erzeugt – neben der demokratischen die bonapartistische, die faschistische und eben auch die staatskapitalistische. Der westliche Bürger klagt am Sowjetsystem an, was, wie der Faschismus, eine logische Möglichkeit der Gestaltung seiner sozialen Beziehungen unter anderen ist. An der Sowjetunion hat er auszusetzen, daß die Greuel der ursprünglichen Akkumulation, die terroristische Einübung der Arbeitsmoral, die Disziplinierungen des Denkens und Fühlens der Individuen, die Vertreibung der Bauern, der Entzug ihrer Lebensgrundlagen und ihre gleichzeitige Zusammenpferchung zum Industrieproletariat dort im zivilisierten 20. Jahrhundert und als bewußtes politisches Programm durchgeführt wurde. Auszusetzen hat er, was geschah, um ein Nationalkapital zu erzeugen, das mit dem seinen konkurrieren kann, und was mit Methoden geschah, die den Bürgern hier zumindest aus ihrer eigenen Geschichte her geläufig sein sollten. Und nicht nur historisch: Im restlichen Dreiviertel der Welt werden diese Methoden auch heute noch anschaulich angewandt und sind von keinem anderem als den Bürgern hier im Westen zu verantworten. Es ist nicht nur unredlich, sondern schlicht Heuchelei, wenn dieser Bürger sich für unschuldig erklärt, weil sich bei uns die soziale Synthesis spontan als stummer Zwang der Verhältnisse Geltung verschafft – während im Staatskapitalismus es der ausdrücklichen Anordnung bedarf, um die Einheitlichkeit der Gesellschaft zu reproduzieren und damit, anders als im Westen, auch die wirklich wichtigen politischen Entscheidungen – und damit die Schuldzuweisungen – personifizierbar bleiben.

8.

Die nun siebzigjährige Debatte in der Sowjetunion um die angemessenen materiellen Stimuli für individuell erbrachte Leistungen zeigt, worin das Dilemma der staatskapitalistischen Ökonomie liegt: Der die Marktmechanismen ersetzende Anreiz für eine qualitativ und quantitativ optimale Warenproduktion ist noch nicht gefunden. Dies zeigt sich nicht nur in der auch im Osten so oft beklagten Unfähigkeit der Ökonomie zu technologischer Innovation auf anderen Gebieten als dem militärischem: Jede Produktion lebt von der informellen Kooperation der Produzenten, lebt davon, daß diese Produzenten mehr wissen, als sie zur Verrichtung ihrer Arbeit unmittelbar wissen müssen. Die immer umfassender und detaillierter werdenden Planvorgaben wollen sich dieses Wissens bemächtigen, es für die Produktion unmittelbar nutzen und ihm auf diese Weise seine für die Bürokratien gefährliche Dynamik nehmen. Was auf dem kapitalistischen Markt automatisch geschieht – insbesondere die Definition dessen, was als Gebrauchswert zu gelten hat – das bedarf im Osten eines Kommandos. Aber je konkreter diese Kommandos werden, je mehr bedürfen sie genau des nicht reglementierbaren Wissens, das sie sich eigentlich gefügig machen wollten: Denn, würden alle Anordnungen wortgetreu befolgt, der Betrieb wäre sofort lahmgelegt. Die planwirtschaftlichen Kommandos reproduzieren den Teufel, der im Detail steckt. Und so wird man noch eine Zeitlang weiter über Autos mit Panzerplattenkarosserie, Kühlschränke im Familiengrabformat und Klos aus Chromstahl spotten können – dies nicht nur hier, sondern vor allem im Osten selbst. Als (von vornherein aussichtslose) Strategie, diese Mißwirtschaft in den Griff zu bekommen, wird den Bürokraten auch künftig nichts anderes einfallen als weiter in jedem Betrieb einen Helden der Arbeit zu küren.

Im Osten noch mehr als im Westen muß, was der Mechanismus der Ökonomie aus sich selbst heraus nicht zu leisten vermag, durch die außerökonomische politische Gewalt ausgeglichen werden. Die Verwaltung geht daher periodisch von der nüchternen, durch die Sache gebotenen Anordnung zur Zwangsmaßnahme über. Als herrschende Kaste rekrutiert sie sich im Osten vor allem durch den Nachweis des angehenden Bürokraten, daß er in seinem Bereich erfolgreich an der Subsumtion der sozialen Beziehungen gearbeitet hat. Diese Bürokratie betätigt sich im ständigen Ausbau des Staatsapparates als ihres kollektiven Hebels zur Sicherung ihrer Macht. Die Dialektik dieses Staates hat Stalin 1930 so zusammengefaßt: „Höchste Entwicklung der Staatsmacht zur Vorbereitung der Bedingungen für das Absterben der Staatsmacht.“ Der Staatskapitalismus ist bestimmt durch die Politisierung aller sozialen Beziehungen und durch die Aufsaugung der Gesellschaft durch die Bürokratie – es erfordert nicht viel prophetische Gabe, vorauszusehen, daß wir auf den Zeitpunkt, an dem der von Stalin prognostizierte Umschlag des Staates in seine eigene Destruktion noch lange werden warten dürfen. Mit dem berühmten ,Umschlag von Quantität in Qualität’ war es noch nie weit her; weder in der Philosophie des dialektischen Materialismus noch in seiner Politik.

Zu diesem Staatskapitalismus gibt es, so scheint es, seit Gorbatschow eine Alternative. Worin diese Alternative besteht, hat er im Januar 1987 ausgeführt:

„Die Vorurteile gegenüber der Ware-Geld-Beziehungen und der Wirkung des Wertgesetzes, die oftmals auch dem Sozialismus als wesensfremd hingestellt wurden, führten zu willkürlichen Methoden in der Wirtschaft, zur Unterschätzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung, zu ‚Gleichmacherei’ in der Entlohnung. Sie verursachten subjektivistisches Herangehen in der Preisbildung, Störungen der Geldzirkulation sowie Vernachlässigung der Regelung von Angebot und Nachfrage.“

Der Versuch des Staatskapitalismus, sich selbst auf einen keynesianistischen Planstaat zu reduzieren und einzig durch den Gebrauch von Geld und Recht das zur Reproduktion der Macht erforderliche ökonomische Resultat zu erwirtschaften, dürfte seine Grenze freilich darin finden, daß esunter der Herrschaft des losgelassenen Wertgesetzes kein Abonnement bestimmter Personen oder Parteien auf die Macht geben kann. Kann es wirklich, siebzig Jahre nach der bewaffneten Revolution für den Staatskapitalismus, in der Sowjetunion eine Bewegung hin zum bürgerlichen Parlamentarismus geben? Und wenn, was wäre damit für die Menschen dort gewonnen? Und was bedeutete dies für das Ziel der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise überhaupt?

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Statt Spätkapitalismus Postmoderne: Indem sie der Frage nach einer Gesellschaft im kommunistischen Jenseits des Kapitals den Laufpaß gab, hat sich auch das, was so um das Jahr 1980 herum von der ehemals Neuen Linken noch übrig geblieben war, von der Geschichte verabschiedet. Weil ihr der Name nicht mehr paßte, der zu sehr nach Archipel Gulag roch, hat sie zugleich die Sache selbst mit fallengelassen. Wie verquer auch immer die jahrelang fanatisch geführte Diskussion um den ,Charakter der Sowjetunion’ war – in der Frage, ob in der Sowjetunion der Sozialismus real existiert, ob die Sowjetunion als Übergangsgesellschaft, als bürokratisch deformierter Arbeiterstaat oder als sozialimperialistisches System aufzufassen sei, zeigte sich doch immer auch die Einsicht in die Notwendigkeit einer anderen Gesellschaft als der, in der das kapitalistisch immer Gleiche ewig wiederkehrt. An der Kritik der Sowjetunion wurde der unbedingte Dissens mit dem ,freien Westen’ unmittelbar deutlich gemacht. Im Nachweis des Charakters des Marxismus-Leninismus als einer Herrschafts- und Legitimationswissenschaft fand das Bedürfnis nach revolutionärer Kritik am Kapital seinen Ausdruck. Seitdem an der Sowjetunion nur noch die Menschenrechte interessieren, wurde auch im Westen der Friede mit dem Staat geschlossen, und seit Gorbatschows neuen Rüstungsprogrammen entwickeln weite Teile der ehemaligen Friedensbewegung ein geradezu libidinöses Verhältnis zum sowjetischen Staat.

Die Neue Linke hat die Bürgerweisheit wahrgemacht, daß, wer mit zwanzig nicht Kommunist ist, kein Herz hat, wer es aber mit dreißig Jahren immer noch ist, keinen Verstand besitzt.

Nach der Wendung von der revolutionären zur Alternativbewegung wußte sie der antikommunistischen Agitation mit dem falschen Beispiel Sowjetunion nichts mehr entgegenzusetzen. Wer zuvor an der konkreten Utopie Ernst Blochs und an der notorischen Hofferei aus blinder Zuversicht sich nicht satthören konnte, der nahm plötzlich Abschied, als man ihm vom gleichen Autor den Satz „Ubi Lenin, ibi Jerusalem“ unter die Nase rieb. Wer mit Marx auf keinen grünen Zweig kam, der avancierte durch Marx-Töterei: „Köchin und Menschenfresser“. Der erschwindelte Beweis, Marx sei schuld am Gulag, diente nur dazu, die Köchin bis zum St. Nimmerleinstag von der Leitung der allgemeinen Angelegenheit auszuschließen. Die Postmoderne, das ist das aufgeregte Einverständnis damit, wie der Spätkapitalismus tagtäglich aufs Neue die Möglichkeit der Freiheit untergräbt.

Oktober 1987

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