„Die 2000er sind vorbei“

Zur Umwälzung der russländischen Staatlichkeit (1)

1 kg Münze aus Silber

Von Seepferd

Zwei Ereignisse der letzten Zeit scheinen scheinen für den aktuellen Zustand der russländischen Staatlichkeit symptomatisch bzw. richtungweisend. Wohin aber die Reise geht ist noch nicht ganz klar und wird sich hoffentlich bald klären. Es geht dabei um die Ermordung eines der bedeutendsten und ernst zu nehmenden liberalen Oppositionellen, Boris Nemtsow, in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar nicht weit vom Kreml und die Zwangsverheiratung der 17-jährigen Cheda Gojlabijewa mit einem der mächtigsten Polizisten der tschetschenischen Teilrepublik, Nazhud Gutschigow Mitte Mai dieses Jahres. So zynisch das vielleicht klingen mag, sehen wir zunächst ein mal von menschlichen Tragödien ab, die hinter diesen Ereignissen stehen, um den Kontext und die eventuellen Konsequenzen besser in Blick zu bekommen. Denn weder haben Repressionen gegen unliebsame PolitikerInnen, JournalistInnen und Andersdenkende in Russland noch die Zwangsverheiratungen im Kaukasus während der so genannten Epoche der Stabilität aufgehört. Es ist auch (noch) nicht abzusehen, wann sie aufhören. Wollte jemand die „Epoche Putin“ mit dem gesellschaftlichen Stillstand unter Leonid Breschnew vergleichen, müsste man schon zugeben, dass eben dieser Stillstand auf einem ungeheuerlichen Gewaltpotenzial der gesamten Gesellschaft gründet, das ab und dann dermaßen an der Oberfläche ausbricht, dass man es nicht mehr ausblenden kann.
„Die Heiratsfeier des Jahrtausends“, wie sie vom tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow bezeichnet wurde, fand nach langem hin und her, nach zufälligen journalistischen Entdeckungen und offiziellen Dementierungen am 16. Mai statt. Der Glückliche äußerte zunächst seinen Heiratswunsch und setzte die Familie der Glücklichen unter Druck, dann behauptete er auf zahlreiche Nachfrage hin, dass er bereits glücklich verheiratet und damit völlig zufrieden sei; dann hieß es er sei eigentlich geschieden. Bis schließlich der alte Freund Ramsan mit vielen anderen angesehenen Staatsmännern persönlich gratulierte. Die Glückliche, die das Heiratsalter von 18 Jahren noch nicht erreicht hatte – naja – ob sie auf der Feier traditionsgemäß weibliche Keuschheit und Demut darstellte oder aussah, wie eben jemand aussieht, der demnächst mit hoheitlich-staatlicher Erlaubnis vergewaltigt wird, dass kann sich jedeR selbst denken. Das Ganze wäre vermutlich – wie üblich – unter der Schirmherrschaft des tschetschenischen Repressionsapparates reibungslos abgelaufen. Stattdessen blähte sich die Sache zum überregionalen Skandal nur per Zufall auf. Vermutlich entging Cheda nur so dem Schicksal einer „heimlichen Zweitfrau“ eines mächtigen Mannes. (2)
Während sich der Sprecher der präsidialen Administration Tschetscheniens, Magomet Daudow, aus seiner sehr persönlichen Sicht eines gläubigen Muslims für die Legalisierung der Polygamie aussprach (3), übte sich der Pressesprecher des Moskauer Patriarchats, Wsewolod Tschaplin in konservativ-imperialer Nachsicht: „Natürlich, (darf) es in unserer Tradition nur eine Ehefrau geben, in Freude wie in Trauer. Aber noch im Großen Russischen Reich lebten alle Völker nach ihren eigenen Traditionen und es waren unterschiedliche Regeln zulässig. (…) Ich denke, dass eine mögliche Strafverfolgung der Polygamie, oder umgekehrt, ihre Legalisierung vom selben Schlag ist, wie die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe, denn das alles zielt auf die Zerstörung der traditionellen Familie“. Die Homosexuallenjägerin im Amt, Jelena Misulina, wollte weder von de facto praktizierten Vielweiberei noch von Zwangsverheiratung von Minderjährigen im Land wissen und meinte, es sei nicht nötig, dass das Parlament sich damit beschäftige, denn so was gäbe es nicht. Schließlich musste sich sogar Putins Pressesprecher dazu äußern. Er sagte allerdings nur, dass sein Amt sich mit Fragen der Eheschließung nicht befasse. (4) Die Tatsache war jedoch längst geschaffen.
Wie zufällig passend Anfang 2015 vom Menschenrechtsportal „Kavkaz-uzel“ abgehaltene Internetkonferenz zum Thema „Adat, Schariat und das Gesetz der RF im Nordkaukasus. Zusammen oder getrennt?“ zog recht hilflos das triviale Fazit, dass Adat und Schariat dort an Stärke gewinnen, wo die Rechtsstaatlichkeit versagt, und dass im Nordkaukasus eh alle drei Rechtssysteme eh neben- und durcheinander existieren. (5) Man sieht: auf Chedas Seite war keines einzige.
Was die zweite Episode angeht, so wird der Mord am oppositionellen Politiker Boris Nemtsow hierzulande ausreichend bekannt sein. Er war einer der letzten sich treu gebliebenen Liberalen, der es immer wieder schaffte, den korrupten bürokratischen Sumpf aufzuwirbeln. 1996 übergab er dem Präsidenten Jeltzin eine Million Unterschriften für die Beendigung der ersten tschetschenischen Militärkampagne. Und nun wurde er Ende Februar erschossen – dreist und demonstrativ, auf der gut beleuchteten Straße nahe Kreml, vor Überwachungskameras.
Es passierte Erstaunliches: die Verdächtigen wurden schnell festgestellt und – soweit das noch möglich war – festgenommen. Mindestens drei der fünf momentan in Frage kommenden Personen sind (oder waren) Tschetschenen und dienten in der Spezialeinheit „Nord“, gegründet 2006 von Kadyrow persönlich, unterstellt dem russländischen Innenministerium, waren also ausgebildete Militärspezialisten. Ruslan Geremejew befindet sich vermutlich außer Landes, Beslan Schawanow wurde am 7. März in seiner Wohnung in Grosny umstellt und jagte sich in die Luft. (6) Der Hauptverdächtige Zaur Dadajew verzichtete auf einen Anwalt, plauderte sofort und willig. Er verriet den Ermittlern, dass Nemtsow mit seiner solidarischen Haltung gegenüber der Redaktion von „Charlie Hebdo“ Dadajews religiöse Gefühle verletzt habe. Davon abgesehen, dass weit prominentere Opfer zur Auswahl stünden, war dieses hilfsbereite Plaudern an sich neu.
Es ist nämlich seit dem Amtsantritt Kadyrows die ganzen Jahre so gewesen, dass die tschetschenische Spur bei Verbrechen, egal wie skandalös und resonant, für Moskauer Ermittlungsbehörden und Inlandsgeheimdienste tabu war. Die Täter mussten nur rechtzeitig nach Tschetschenien schaffen, um von dort aus ins Ausland zu fliehen oder eben da zu bleiben, obwohl sie landesweit gesucht wurden. Erwischte man sie, schwiegen sie sich aus, um die womöglich involvierten Verwandten nicht auszuliefern (7) oder – falls sie selber Armee- oder Polizeiangehörige waren –, um den Auftrag nicht zu gefährden. Das Einzige, was bis jetzt klar ist, dass Dadajew die Behörden nur abzulenken versucht, wohl in der Hoffnung irgendwann mal in die Hände der tschetschenischen Staatsanwaltschaft übergeben werden zu sein. Indes gibt im sein Oberbefehlshaber Rückendeckung. (8) Dadajews Suspendierungsgesuch wurde angeblich am 28. Februar, gewissermaßen unmittelbar nach der Ermordung Nemtsows, stattgegeben, was an den ungeklärten Status russischer Soldaten und Offiziere in der Ostukraine erinnert, demnach sie offiziell nicht mehr im Dienst wären, sondern Freiwillige, Söldner u.Ä.
Diese Hoffnung wird sich diesmal nicht unbedingt erfüllen: der alte Konflikt zwischen Kadyrow und dem Innenministerium und dem FSB scheint sich zuzuspitzen. Am 19. April wurde auf offener Straße in Grosny bei versuchter Festnahme Dzhambulat Dadajew erschossen. Und zwar erschossen von einer Polizeieinheit aus Stawropol, die eigenmächtig das Tabu gebrochen hatte – wenn auch höchstwahrscheinlich im Auftrag der Mafia –, welches den föderalen Behörden seit Jahren ein Ärgernis war. Um das Gewaltmonopol wiederherzustellen, rücke die Spezialeinheit der Polizei von Grosny raus. Das Blutbad wurde nur durch die schwerbewaffnete Einheit des FSB von der Militärbasis in Chankala verhindert, die wie zufällig um die Ecke kam. Der Vorfall rief natürlich eine äußerst empörte Reaktion der tschetschenischen Seite hervor: „Wir haben sehr teuer für Frieden und Ordnung bezahlt. Die 2000er sind vorbei. Jemand wollte ‘Tatsachen schaffen’ – und ließ einen Tschetschenen ermorden. Das wird nicht mehr passieren. (…) Das sage ich offiziell: sollte auf eurem Territorium jemand auftauchen – egal wer, jemand aus Moskau oder aus Stawropol – schießt, um zu treffen. Mit uns soll man rechnen. (…) Es reicht. Man hat uns erniedrigt, beleidigt. Nicht dafür stimmten wir der Verfassung der Russländischen Föderation zu, dass man uns umbringt“. (9) Die Gelegenheit nutze Kadyrow auch, um noch mal gegen die verhasste Militärbasis in Chankala, die letzte bewaffnete Kraft in der Teilrepublik nicht unter seiner Kontrolle, zu hetzen. Die Strafanzeige gegen die Stawropoler Polizei hat Moskau allerdings zurückgewiesen. Soweit das Spiel.
Der Ursprung des Konflikts „liegt im von Moskau konstruierten Regime, welches sich auf der ausschließlichen persönlichen Loyalität Ramsan Kadyrows gegenüber Wladimir Putin und niemand sonst gründet. Acht Jahre lang errichtete man dieses Modell, die, im Grunde genommen, zur Entstehung eines autonomen tschetschenischen Staates innerhalb der Russländischen Föderation führte. In diesem Staat gelten keine Gesetze der Russländischen Föderation, wurde eine Art Personenkult errichtet und die Selbständigkeit der Staatsanwaltschaft, des Ermittlerkomitees, des Innen- und Abwehrministeriums und des FSB auf ein Minimum reduziert. Das Hauptmerkmal und das Fundament dieses Staates ist die gut ausgerüstete Armee von Tausenden Tschetschenen, die alle formell dem Bundesinnenministerium unterstehen, aber nur Ramsan Kadyrow persönlich gehorchen“. (10) Von so viel Freiheit und Unabhängigkeit, sprich von so viel Geld und Waffen wagten die Anführer des tschetschenischen Widerstands wohl nicht zu träumen. Das Problem bloß: Geld und Waffen hat man von Russland, von dem man sich am liebsten lossagen würde; und das teure und unbequeme Tschetschenien, auf das man auch am liebsten verzichten würde, hält das Russische Reich territorial zusammen.
Zwei Garanten der putinschen Stillstandsepoche, die mit halfen, das Regime präventiver Gegenrevolution in den 2000er zu etablieren und zu stabilisieren, hassen sich immer offener; zwei Köpfe des mutierten Wappengeiers können einander nicht mehr ausstehen, obwohl sie ihre jetzige Lage einander verdanken – und das in der schweren Zeit der wirtschaftlichen Krise, des faktischen Krieges und demokratischer Erhebungen an den Rändern des letzten Steppenimperiums. Das wird freilich die russländische Staatlichkeit weder abschaffen, noch langsam zerlegen – wusste noch Johannes Agnoli, dass Herrschaft heutzutage auf Insignien der Rechtsstaatlichkeit und entsprechende Institutionen keineswegs verzichten muss – aber sie ist gezwungen, sich umzuwälzen. Die Kriegserklärung des Vasallen an den Suzerän wird wohl aufgeschoben, schwächt aber den mutierten Wappengeier beträchtlich. Die 2000er sind offensichtlich vorbei; werden die Kräfte der Zersetzung aus der Defensive herauskommen?

Juli 2015

Fußnoten:
1) Es ist gewissermaßen eine Fortsetzung unseres Artikels „’Die Einheit der Völker’ gegen ‘Charlie Hebdo’“ https://dasgrossethier.wordpress.com/2015/02/12/die-einheit-der-volker-gegen-charlie-hebdo-2/
2) Dafür musste „der Beschützer des Glaubens“ die Bevölkerung Tschetscheniens im Fernsehen maßregeln und meinte u.A., dass Männer ihren Frauen die Nutzung von WhatsApp verbieten sollten. http://kp.ua/incidents/500968-kadyrov-pryzval-chechentsev-perestat-obsuzhdat-svadbu-17-letnei-devushky
3) „„Ich sitze nicht mehr im Parlament, aber es wäre gut, wenn Polygamie legalisiert würde. Aber nur so, dass alles nach Schariat läuft: kann der Mann für noch eine Frau sorgen, so warum denn nicht? Das ist doch weit verbreitet, d.h. es wäre nicht schlecht, das irgendwie zu klären“. http://www.gazeta.ru/social/2015/05/18/6692937.shtml
4) ebd. Jelena Misulina war übrigens zu Gast auf der Compakt-Konferenz „Für die Zukunft der Familie – Werden Europas Völker abgeschafft?“ 2013 in Leipzig / Schkeuditz, http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Hetze-gegen-Homo-Ehe-Compact-Konferenz-in-Schkeuditz-sorgt-fuer-Proteste
5) http://www.kavkaz-uzel.ru/forum/topics/3489 ; Ach, wüssten bloß die PEGIDA-Gesichter um diese schleichende „Islamisierung“ der Macht, auf die sie ihre antiliberalen Hoffnungen projizieren…
6) http://www.mk.ru/social/2015/03/09/beslan-shavanov-podorvavshiy-sebya-v-groznom-uvolilsya-iz-severa-do-ubiystva-nemcova.html
7) Tschetschenische Gesellschaft ist durch Einheiten, teips, strukturiert, die man ungefähr als Clans beschreiben könnte.
8) „Ich kannte Zaur als einen echten Patrioten Russlands. (…) Die Massenmedien berichten, dass Zaur vor Gericht seine Beteiligung an der Ermordung von Boris Nemtsow bestätigt habe. Alle, die Zaur kennen, behaupten, er sei ein zutiefst gläubiger Mensch und außerdem, dass er, wie alle Muslime, von den Taten von ‘Charlie (Hebdo)’ und Kommentaren für die Veröffentlichung der Karikaturen erschüttert war. (…) Auf jeden Fall, sollte das Gericht Dadajews Schuld beweisen, beging er ein schwerwiegendes Verbrechen, indem er einen Menschen ermordete. Aber ich will noch mal unterstreichen, dass er keinen einzigen Schritt gegen Russland machen konnte, für welches er viele Jahre lang sein Leben riskierte. Genau so ein tapferer Soldat war auch Beslan Schawanow, der neulich bei seiner Festnahme umgekommen ist“. So der besorgte Kadyrow auf seiner Instagram-Seite: https://instagram.com/p/z-dKqICRua/?modal=true
9) http://kavpolit.com/articles/dadaeva_zakazyvali-16111/
10) http://www.novayagazeta.ru/inquests/67575.html Und diese Art Autokratie ließ der Demokrat Boris Jelzin nach seinem militärischen Sieg über das Parlament 1993 in die Verfassung eintragen: „Die gesamte Macht liegt bei einer Person (dem Präsidenten), alles andere existiert der Form halber“. Sieh dazu: „Lest dieses Buch nicht. Rezension auf die russische Verfassung“ in „Eine Frage des Überlebens. Stanislaw Makrelow über Rechtsstaat und Rechtsbruch, Nationalismus und Neonazismus und soziale Bewegungen in Russland“ von Ute Weinmann (Hrg.), Berlin 2011

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