Zum Protestmarsch der Non-Citizens nach München und zur anarchistischen Sicht auf deren Kämpfe

von Good Paulman / Würzburg

erscheint in der Septemberausgabe der GaiDao 33/2013

Am 25. Juni dieses Jahres fingen mehrere Menschen einen Hungerstreik in München an. Das war eine Fortsetzung der vergangenen Proteste, die sich von Würzburg ausgehend (1) in viele kleinere und größere Städte der BRD verlagerten. In diesem Sommer kehrten sie zurück nach Bayern, um weiterhin gegen die menschenverachtende Politik der Landesregierung, die sich am rigorosesten an ihrem Lagersystem festklammert (2), zu kämpfen.

Im Grunde genommen, widerfuhr den protestierenden Geflüchteten nichts anderes als dieselben Tricks und dieselben Lügen der Machthaber*innen, die sie bereits ausreichend in Würzburg, Berlin und an anderen Orten kennen gelernt haben. Verhandlungen, die nur dafür geführt wurden, um Image-Schaden von der Stadt abzuwenden und nicht um (noch) lebendige Menschen aus ihrem Elend zu erlösen. Erneut war das der Grund, warum der Hungerstreik eskalieren und sich in einen trockenen Hungerstreik verwandeln musste. Am 30. Juni, um 4:30 stürmten schließlich etwa 300 Bereitschaftspolizist*innen das Camp am Münchener Rindermarkt, um es zu räumen und den in der Tat sehr gefährlichen Hungerstreik zu beenden. Davor mussten aber die Verantwortlichen erst ein mal gefährliche Tatsachen schaffen: ein Arzt erklärte die Geflüchteten in Lebensgefahr, ohne sie zu untersuchen, Medien hetzten gegen das Camp. Als die Gründe für diese Art „humanitärer Intervention“ in der Welt waren, war es soweit: da durften die bayrischen Polizeibeamt*innen ihren Hang zur Gewalt ausleben, die geschwächten Geflüchteten auf den Polizeistationen misshandeln, einigen von ihnen die notwendige medizinische Hilfe verweigern und die anderen in Krankenhäusern zwangsernähren. (3)

Tage davor bezogen sich die Geflüchteten am Rindermarkt auf den RAF-Terroristen Holger Mains. (4) Es schien, als hätten die Machthaber*innen die Botschaft verstanden und den Protestierenden mittels Zwangsernährungen ohne zu viel Worte vorgeführt, was sie (genau wie Holger Mains damals) dem Souverän sind: eine rechtslose Masse an Menschenfleisch.

Dass die bayrische Unterabteilung des deutschen Souveräns so zynisch von „humanitären“ Gründen und „menschenrettenden Maßnahmen“ schwafelte, wird wahrscheinlich nicht ein mal mehr den zeitunglesenden Wohlstandpöbel Münchens täuschen. Denn dieser hat öfters am Camp vorbei geschaut und sich lautstark gewünscht, dass diese Schande aus ihrem schönen München endlich verschwindet. Was die „humanitären“ Gründe den Verantwortlichen aus der Politik und Verwaltung bedeuten, ist ebenfalls sehr einfach zu bestimmen: sie lassen die Menschen lieber an den europäischen Grenzen zu tausenden umkommen oder in der Hölle der Erstaufnahme- und Rückführungslager schmoren, nur nicht medienwirksam mitten in München sterben.

Das sind jetzt wiederum die Gründe dafür, dass Mitte August (voraussichtlich am 20.08.) ein weiterer Protestmarsch startet. Die eine Route verläuft von Würzburg über Nürnberg und Augsburg nach München, die zweite – von Bayreuth über Regensburg und Landshut. Das voraussichtliche Ankunftsdatum ist der 1. September. Unterwegs werden die Beteiligten einige der vielen bayrischen Asyllagern besuchen, die Situation vor Ort studieren, von ihrem Kampf berichten und die Insassen auffordern, aus dem Verwaltungsapparat auszubrechen und sich dem Kampf anzuschließen. (5)

Für uns, die wir direkt von solchen menschenverachtenden Maßnahmen des deutschen Staates (noch) nicht betroffen sind, für Freundinnen und Freunde der Geflüchteten, für Anarchistinnen und Anarchisten, stellt sich immer wieder dieselbe Frage: wie können wir diesen Kampf unterstützen? Dazu ließe sich vieles sagen und wir müssen weit ausholen.

Die Aktivist*innen der Refugee Tent Action bedienten sich für ihre Überlegungen einiger Ausführungen vom bekannten politischen Philosophen Giorgio Agamben. So richtig mir die Annahme scheint, dass das System der modernen Nationalstaaten zerfällt, dass es folglich immer schwieriger sein wird, für die wenigstens in der Form der Bürgerrechte enthaltenen und mitgedachten universellen Menschenrechte einzustehen, so gefährlich scheint mir die Affirmation der Zumutungen, die Agamben in seinen Thesen vollbringt: „Auf jeden Fall ist, so lange, bis die Nationalstaaten und ihre Souveränität erloschen sein werden, das Dasein als Flüchtling die einzig denkbare Kategorie, in der sich Formen und Grenzen neuer, zukünftiger politischer Gemeinwesen vorstellen lassen. Es kann sogar sein, dass wir, um für die neuen Herausforderungen, die auf uns warten, gewappnet zu sein, die bisherigen Kategorien (Menschenrechte, Bürgerrechte, die Souveränität des Volkes, die Arbeiterklasse usw.), in die wir uns als politische Subjekte eingebunden sahen, aufgeben und, ohne einen bedauernden Blick zurück, unsere politische Philosophie von Grund auf neu gestalten müssen. Den Anfang dazu bildet die einzigartige Figur des Flüchtlings oder Staatenlosen“. (6)

Zuweilen klingt Agambens Vorschlag als Einladung zum bloßen Fleischsein, dazu, was der überforderte Staat und das übersättigte Kapital eh aus dem ungebrauchten menschlichen Material zu machen trachten. Eine Position, die keinen Kampf für das eigene und gemeinsame Glück mehr gestattet, sondern viel mehr zum Einverständnis mit der Herrschaft verleitet.

In ihrer eigenen Analyseschrift „Zur Position ‘Asylsuchender’ und ihre Kämpfe in modernen Gesellschaften“ leiten die streikenden Geflüchteten den Rassismus von der kapitalistischen Irrationalität ab. Im Wesentlichen geht es darum, wer vom Staat das Privileg bekommt, im wirtschaftlichen Sinne als verwertbar anerkannt zu sein.

„Ein deutliches Beispiel hierfür ist der Blickwinkel und Diskurs vieler Aktivist_innen, die sich an der Bewegung der letzten 11 Monate beteiligten. Viele dieser Leute und Gruppen (einige von ihnen sind seit langem in die Verteidigung von Geflüchteten-Rechten und in Kämpfe gegen Rassismus involviert) glauben, dass die staatlichen Regulierungen bezüglich der Leben Geflüchteter kulturelle Überbleibsel der Epoche ‘weißer’ Europäischer Kolonisierung oder der Zeit faschistischer Herrschaft sind. Jedoch leben wir in einer Zeit fortdauernder ökonomischer Krisen und die Zunahme radikaler Potentiale der Arbeiter_innen-Klasse gingen einher mit dem Erscheinen neuer Formen von Rassismus. Die Zunahme neofaschistischer Überzeugungen und Verhalten, die von rechts-populistischen Teilen der Regierung gefüttert werden und die Leute, die als ‘Ausländer’, Linke oder beides betrachtet werden, attackieren, verschleiern die wahren Gründe der Krise. Zugleich verhindern sie die Ausformung radikaler Alternativen. Im Prinzip gilt es in dieser Situation, jede Bemühung, Rassismus zu bekämpfen, zu unterstützen. Doch die Idee, dass die Kämpfe der Asylsuchenden in ihrem Wesen antirassistische Kämpfe sind, kann nicht bestätigt werden. […] Das ist die Sichtweise, die dazu geführt hat, dass antifaschistische und antirassistische Aktivist_innen die Hauptunterstützer_innen der Asylsuchendenbewegung geworden sind. Wir wollen hier fragen, ob die Sicht bezüglich des Ursprungs der Gesetzgebung richtig ist und auch, was die theoretische Grundlage der Verknüpfung zwischen den Kämpfen Asylsuchender und antirassistischer Unterfangen ist. Gesetze bezüglich der Leben Asylsuchender, wie ‘Lagerpflicht’, ‘Residenzpflicht’ und Abschiebung, sind Gesetze, die nur für eine Gruppe von Leuten in der Gesellschaft gelten, und sind in diesem Sinne diskriminierend. Doch hat das Abzielen und Isolieren nur einer Gruppe von Leuten nicht notwendigerweise eine rassistische Grundlage. Der Punkt ist, dass Asylsuchende (Nicht-Staatsbürger_innen) nicht alle als „nicht von hier“ markierten Leute einschließen, sondern diejenigen sind, die der Staat als „Asylbewerber“ stigmatisiert und bezeichnet hat. Ein sorgfältiger Blick in diese Gesetze zeigt, dass sie nicht in ihrer Beschaffenheit mit rassistischer Diskriminierung zusammenhängen.“ (7)

Eine adäquate Antwort wäre wohl etwas mehr als „Antirassismus“ und Critical-Whiteness-Debatten. Es scheint viel mehr darum zu gehen, das große falsche Ganze dieser warenproduzierenden Gesellschaft in Frage zu stellen.

Der Kampf der Geflüchteten ist notwendigerweise genauso zweideutig wie die Ziele, um die sie kämpfen. So verlogen die Machthaber*innen sein mögen, die diese Flüchtlingsproteste abzuwiegeln versuchen, so wahr war wenigstens eine Botschaft, die sie verbreiten ließen: die Forderungen sind unerfüllbar. Der Weltmarkt in seiner wohl tiefsten und längsten Krise hat Unmengen an Menschen ausgeschieden, sie werden weder als Produzenten noch als Konsumenten mehr gebraucht. Auch in den Metropolen dementiert der gute demokratische Staat sein Versprechen der Teilhabe am Wohlstand und gesellschaftlichen Leben. Die Geschichte der kapitalistischen Modernisierung ist allerdings reich an Beispielen, die zeigen, wie schnell, wie willkürlich, aber immer „schön wissenschaftlich“ das Fremde, das Andere, das Zubeseitigende in den Krisenzeiten gesucht und gefunden wurde. Hier sei nur das bekannte Beispiel genannt, dass auch Iren den Briten eine Weile lang als andere (und niedere) „Rasse“ galten. Die Tendenz zeigt in Richtung der „Spezies“ der Morlocks aus dem Roman von H. G. Wells „Die Zeitmaschine“: ausgegrenzt, ausgebeutet, gefürchtet, zu Un-Menschen degradiert, gehasst und unterdrückt – das allerunterste Segment des Proletariats eben.

So schrieb z.B. Eric Laursen 2010 über die „Menschen der Grenze“:

„Die Grenze, wie ich sie definiere, ist einzigartig, weil der Staat und das System der Staaten nie im Stande zu sein schienen, ihr auch nur einen Schritt voraus zu sein. Die neuen globalen Migrationsströme schufen gigantische, konzentrierte Populationen von verzweifelten, oft verarmten Menschen, deren Bewegungen unberechenbar sind und sich sozial wie kulturell im Wandel befinden. Der Staat kann diese Bewegungen nicht anders kontrollieren als nur durch Gewalt. Die Zuwanderung drückt die Löhne nach unten, was eine gute Nachricht für korporative Wirtschaft ist. Aber sie schafft auch potentielle Gemeinschaften von Menschen, die nicht im Kapitalismus sozialisiert waren und stattdessen eigene ökonomischen und politischen Lösungen entwickeln könnten.

Warum betone ich das? Zum Teil, weil wir das bereits vorher gesehen haben. Anarchismus wurde zur Massenbewegung im Westeuropa von Anfang bis Mitte des 19. Jahrhunderts, als in Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien wirklich nationale Märkte entstanden sind und Menschen, die nur in einer bestimmten Region seit Jahrhunderten oder sogar Jahrtausenden gelebt hatten, plötzlich anfingen, auf der Suche nach Arbeit frei herum zu reisen. Revolutionäre Wirtschaftstheorien sickerten durch diese Gruppen hindurch und schlugen in ihnen Wurzeln, weil sie wussten, dass sie Alternativen zu entfremdeten und sogar tödlichen Bedingungen entwickeln mussten, mit denen sie in den großen Fabrikstädten konfrontiert waren.

Dieselbe Art von Vermischung und Austausch findet heute auf globaler Ebene statt, da Grenzen und Bevölkerungsbewegungen größer, weniger berechenbar und immer schwieriger im Staatensystem zu bewältigen werden. Fast 190 Millionen Menschen, etwa 3% der Weltbevölkerung lebten 2005 außerhalb ihrer Herkunftsländer, eine beispiellose Zahl. Eine Milliarde Menschen lebt weltweit in den Slums, eine Zahl, die vermutlich in den nächsten 20 Jahren doppelt so groß wird. Die Meisten von diesen Menschen leben immer noch in ihren Herkunftsländern. Viele tun’s nicht. Sie alle wurden entwurzelt von ihren heimischen Regionen durch ökonomische Not oder politisch-militärische Gewalt. Genau wie jene, die in den Slums des 19. Jahrhunderts lebten, wo revolutionäre soziale Bewegungen des 20. Jahrhunderts geboren wurden. […]

Der gemeinsame Nenner ist der, dass diese Menschen keinen Staat haben und der Staat nicht wirklich was mit ihnen anzufangen weiß, außer sie einzufangen oder sie weiter ziehen zu lassen. Die globalen Migrant*innen sind heute dezentralisiert, häufig ohne Anführer*innen, leben an den Rändern des staatlich-kapitalistischen Systems und sind immer noch zum großen Teil kulturell verwurzelt in ihren traditionellen Gemeinschaften. Was der Anarchismus den Menschen der Grenze geben kann – sind nicht-hierarchische, kooperative Strategien der Organisierung, die sich um physikalische Grenzen nicht scheren und auf die speziellen Bedürfnisse und Wünsche dieser Gruppen eingehen. Wenn wir unsere Organisierungsmethoden aufmerksam überprüfen und Wege finden, in denen sie praktische Alternativen für dieses neue globale Volk der Migrant*innen schaffen, kann der Anarchismus eine wirkliche Gegenmacht zum Staat darstellen und wieder zur Massenbewegung werden“. (8)

Zweifellos ein etwas romantisierendes Verständnis sowohl von der Geschichte der Entrechteten im Kapitalismus als auch von den widerständigen „Gemeinschaften“. Dass es da Menschen gibt, die „nicht im Kapitalismus sozialisiert sind“, ist schlicht absurd. Jedoch sind sie in ihrer leiblichen Existenz so sehr vom Staat und Kapital bedrängt, dass es zumindest plausibel wäre anzunehmen, dass sie zu diesen widersinnigen Einrichtungen kein Vertrauen mehr haben. Vergessen wir jedoch nicht, dass die Lebensbedingungen in diesen „widerständigen“ Gemeinschaften oft Gewalt, sexuelle Übergriffe, Verwahrlosung und Verrohung der Sitten, Rückfall in den religiösen Fundamentalismus und die Herausbildung von Rakets befördern (das beste Beispiel dafür ist die Islamisierung der migrantischen Jugendlichen, die allerdings in den europäischen Metropolen aufgewachsen sind). Ihre Lösungen sind keineswegs desto emanzipatorischer, je schlechter es ihnen geht.

Dennoch haben wir gesehen, dass dieser aktuelle Kampf nicht der Kampf von irgendwelchen antirassistischen Initiativen oder caritativen Einrichtungen war, sondern entstand direkt an den Orten, die nicht mehr zu ertragen waren: in den bayrischen Lagern für Asylbewerber*innen. (9) Die Geflüchteten suchen sich ihre Unterstützer*innen selber aus. Die „feinen Unterschiede“, im Besitz eines gültigen Ausweises zu sein oder nicht zu sein, spielen eine große Rolle selbst unter den Geflüchteten: war das doch einer der Gründe für die Trennung der Refugee Tent Action von der Karawane. Auch hier sollte mensch die potentielle Zusammenarbeit (und eben nicht Mitleid oder Stellvertretungspolitik, die oft im bundesdeutschen „Antirassismus“ mitschwimmen) nicht unnötig romantisieren. Die Rolle der organisierten Anarchist*innen sollte m.E. nicht die der Unterstützer*innen, sondern viel mehr die der Wegbegleiter*innen sein. Jedenfall sollte mensch nicht fragen: Was können wir für sie tun?, sondern geht hin und fragt, was gerade benötigt wird, denn den Kampf führen sie bereits. Und dann lässt mensch sich auf eine Allianz ein – oder eben nicht.

Wie gesagt, die Forderungen sind im staatlich-kapitalistischen Rahmen nicht mehr zu erfüllen. Das soll nicht heißen, dass der Kampf unmöglich geworden ist. Die zweifellos zweischneidigen und widersprüchlichen Konstrukte wie die der Bürger- oder der Menschenrechte sind Ergebnisse eines langen emanzipatorischen Prozesses, sie als unnütz oder korrumpierend weg zu werfen (wie es Agamben vorschlägt) wäre vulgär-nihilistisch. Es ginge viel mehr darum, den Kampf so weit zu treiben, dass sie überwunden werden in einem Zustand, in dem es keinen Sinn mehr macht, die Ansprüche an Menschlichkeit in juridischer Form zu formulieren, weil die Menschlichkeit schon da ist. Aber unterwegs ist viel damit getan, wenn z.B. das Bleiberecht durchgesetzt und die Residenzpflicht abgeschafft ist – es ist praktisch die ungenügende, aber die bitter notwendige Voraussetzung für die Menschlichkeit, die vielleicht kommen mag.

Weitere Infos: http://www.refugeetentaction.net/

http://refugeestruggle.org/

Spenden:Name: Streitberger Refugee-Congress
Institut: Sparkasse Regensburg
BLZ: 750 500 00
Konto-Nr.: 26479584

IBAN: DE 417505 00 00 00 2647 9584
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1) Graswurzelrevolution (371), Flüchtlingsproteste in Würzburg,. Selbstorganisation und Widerstand gegen Rassismus und Bevormundung: http://bildungdiskutieren.blogsport.de/2012/09/04/fluechtlingsproteste-in-wuerzburg-selbstorganisation-und-widerstand-gegen-rassismus-und-bevormundung/

2) Der bayrische Flüchtlingsrat: Bayrische Flüchtlingslager-Karte: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/lagerkarte.html

3) Streinkende Non-Citizens vom Rindermarkt – Analyse und Perspektiven: http://www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=267:strienkende-non-citizens-vom-rindermarkt-analyse-und-perspektiven&catid=2&Itemid=132&lang=de

4) Fünfte Pressemitteilung der hungerstreikenden Flüchtlinge vom Rindermarkt: http://www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=256:fifth-statement-fo-the-hunger-striking-asylum-seekers-in-munich&catid=2&Itemid=132&lang=de

5) Aufruf zur Organisation des NC-Protestmarsches nach München: http://www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=269:aufruf-zur-organisation-des-nc-protestmarsches-nach-muenchen&catid=2&Itemid=132&lang=de

6) Giorgio Agamben, We Refugees: http://www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=241:eine-politische-und-theoretische-sicht-auf-die-position-von-non-citizens-und-gefluechtete&catid=2&Itemid=132&lang=de

7) Zur Position „Asylsuchender“ und ihre Kämpfe in modernen Gesellschaften:

http://www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=213:zur-position-asylsuchender-und-ihre-kaempfe-in-modernen-gesellschaften&catid=2&Itemid=132&lang=de