{"id":1529,"date":"2015-08-06T18:22:58","date_gmt":"2015-08-06T16:22:58","guid":{"rendered":"http:\/\/liberadio.noblogs.org\/?p=1529"},"modified":"2022-04-19T10:19:06","modified_gmt":"2022-04-19T08:19:06","slug":"die-2000er-sind-vorbei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/liberadio.noblogs.org\/?p=1529","title":{"rendered":"\u201eDie 2000er sind vorbei\u201c"},"content":{"rendered":"

Zur Umw\u00e4lzung der russl\u00e4ndischen Staatlichkeit (1)<\/strong>
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Von Seepferd<\/em><\/p>\n

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M\u00fcnze aus Silber, 1 kg<\/p><\/div>\n

Zwei Ereignisse der letzten Zeit scheinen scheinen f\u00fcr den aktuellen Zustand der russl\u00e4ndischen Staatlichkeit symptomatisch bzw. richtungweisend. Wohin aber die Reise geht ist noch nicht ganz klar und wird sich hoffentlich bald kl\u00e4ren. Es geht dabei um die Ermordung eines der bedeutendsten und ernst zu nehmenden liberalen Oppositionellen, Boris Nemtsow, in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar nicht weit vom Kreml und die Zwangsverheiratung der 17-j\u00e4hrigen Cheda Gojlabijewa mit einem der m\u00e4chtigsten Polizisten der tschetschenischen Teilrepublik, Nazhud Gutschigow Mitte Mai dieses Jahres. So zynisch das vielleicht klingen mag, sehen wir zun\u00e4chst ein mal von menschlichen Trag\u00f6dien ab, die hinter diesen Ereignissen stehen, um den Kontext und die eventuellen Konsequenzen besser in Blick zu bekommen. Denn weder haben Repressionen gegen unliebsame PolitikerInnen, JournalistInnen und Andersdenkende in Russland noch die Zwangsverheiratungen im Kaukasus w\u00e4hrend der so genannten Epoche der Stabilit\u00e4t aufgeh\u00f6rt. Es ist auch (noch) nicht abzusehen, wann sie aufh\u00f6ren. Wollte jemand die \u201eEpoche Putin\u201c mit dem gesellschaftlichen Stillstand unter Leonid Breschnew vergleichen, m\u00fcsste man schon zugeben, dass eben dieser Stillstand auf einem ungeheuerlichen Gewaltpotenzial der gesamten Gesellschaft gr\u00fcndet, das ab und dann derma\u00dfen an der Oberfl\u00e4che ausbricht, dass man es nicht mehr ausblenden kann.
\n\u201eDie Heiratsfeier des Jahrtausends\u201c, wie sie vom tschetschenischen Pr\u00e4sidenten Ramsan Kadyrow bezeichnet wurde, fand nach langem hin und her, nach zuf\u00e4lligen journalistischen Entdeckungen und offiziellen Dementierungen am 16. Mai statt. Der Gl\u00fcckliche \u00e4u\u00dferte zun\u00e4chst seinen Heiratswunsch und setzte die Familie der Gl\u00fccklichen unter Druck, dann behauptete er auf zahlreiche Nachfrage hin, dass er bereits gl\u00fccklich verheiratet und damit v\u00f6llig zufrieden sei; dann hie\u00df es er sei eigentlich geschieden. Bis schlie\u00dflich der alte Freund Ramsan mit vielen anderen angesehenen Staatsm\u00e4nnern pers\u00f6nlich gratulierte. Die Gl\u00fcckliche, die das Heiratsalter von 18 Jahren noch nicht erreicht hatte \u2013 naja \u2013 ob sie auf der Feier traditionsgem\u00e4\u00df weibliche Keuschheit und Demut darstellte oder aussah, wie eben jemand aussieht, der demn\u00e4chst mit hoheitlich-staatlicher Erlaubnis vergewaltigt wird, dass kann sich jedeR selbst denken. Das Ganze w\u00e4re vermutlich \u2013 wie \u00fcblich \u2013 unter der Schirmherrschaft des tschetschenischen Repressionsapparates reibungslos abgelaufen. Stattdessen bl\u00e4hte sich die Sache zum \u00fcberregionalen Skandal nur per Zufall auf. Vermutlich entging Cheda nur so dem Schicksal einer \u201eheimlichen Zweitfrau\u201c eines m\u00e4chtigen Mannes. (2)
\nW\u00e4hrend sich der Sprecher der pr\u00e4sidialen Administration Tschetscheniens, Magomet Daudow, aus seiner sehr pers\u00f6nlichen Sicht eines gl\u00e4ubigen Muslims f\u00fcr die Legalisierung der Polygamie aussprach (3), \u00fcbte sich der Pressesprecher des Moskauer Patriarchats, Wsewolod Tschaplin in konservativ-imperialer Nachsicht: \u201eNat\u00fcrlich, (darf) es in unserer Tradition nur eine Ehefrau geben, in Freude wie in Trauer. Aber noch im Gro\u00dfen Russischen Reich lebten alle V\u00f6lker nach ihren eigenen Traditionen und es waren unterschiedliche Regeln zul\u00e4ssig. (\u2026) Ich denke, dass eine m\u00f6gliche Strafverfolgung der Polygamie, oder umgekehrt, ihre Legalisierung vom selben Schlag ist, wie die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe, denn das alles zielt auf die Zerst\u00f6rung der traditionellen Familie\u201c. Die Homosexuallenj\u00e4gerin im Amt, Jelena Misulina, wollte weder von de facto praktizierten Vielweiberei noch von Zwangsverheiratung von Minderj\u00e4hrigen im Land wissen und meinte, es sei nicht n\u00f6tig, dass das Parlament sich damit besch\u00e4ftige, denn so was g\u00e4be es nicht. Schlie\u00dflich musste sich sogar Putins Pressesprecher dazu \u00e4u\u00dfern. Er sagte allerdings nur, dass sein Amt sich mit Fragen der Eheschlie\u00dfung nicht befasse. (4) Die Tatsache war jedoch l\u00e4ngst geschaffen.
\nWie zuf\u00e4llig passend Anfang 2015 vom Menschenrechtsportal \u201eKavkaz-uzel\u201c abgehaltene Internetkonferenz zum Thema \u201eAdat, Schariat und das Gesetz der RF im Nordkaukasus. Zusammen oder getrennt?\u201c zog recht hilflos das triviale Fazit, dass Adat und Schariat dort an St\u00e4rke gewinnen, wo die Rechtsstaatlichkeit versagt, und dass im Nordkaukasus eh alle drei Rechtssysteme eh neben- und durcheinander existieren. (5) Man sieht: auf Chedas Seite war keines einzige.
\nWas die zweite Episode angeht, so wird der Mord am oppositionellen Politiker Boris Nemtsow hierzulande ausreichend bekannt sein. Er war einer der letzten sich treu gebliebenen Liberalen, der es immer wieder schaffte, den korrupten b\u00fcrokratischen Sumpf aufzuwirbeln. 1996 \u00fcbergab er dem Pr\u00e4sidenten Jeltzin eine Million Unterschriften f\u00fcr die Beendigung der ersten tschetschenischen Milit\u00e4rkampagne. Und nun wurde er Ende Februar erschossen \u2013 dreist und demonstrativ, auf der gut beleuchteten Stra\u00dfe nahe Kreml, vor \u00dcberwachungskameras.
\nEs passierte Erstaunliches: die Verd\u00e4chtigen wurden schnell festgestellt und \u2013 soweit das noch m\u00f6glich war \u2013 festgenommen. Mindestens drei der f\u00fcnf momentan in Frage kommenden Personen sind (oder waren) Tschetschenen und dienten in der Spezialeinheit \u201eNord\u201c, gegr\u00fcndet 2006 von Kadyrow pers\u00f6nlich, unterstellt dem russl\u00e4ndischen Innenministerium, waren also ausgebildete Milit\u00e4rspezialisten. Ruslan Geremejew befindet sich vermutlich au\u00dfer Landes, Beslan Schawanow wurde am 7. M\u00e4rz in seiner Wohnung in Grosny umstellt und jagte sich in die Luft. (6) Der Hauptverd\u00e4chtige Zaur Dadajew verzichtete auf einen Anwalt, plauderte sofort und willig. Er verriet den Ermittlern, dass Nemtsow mit seiner solidarischen Haltung gegen\u00fcber der Redaktion von \u201eCharlie Hebdo\u201c Dadajews religi\u00f6se Gef\u00fchle verletzt habe. Davon abgesehen, dass weit prominentere Opfer zur Auswahl st\u00fcnden, war dieses hilfsbereite Plaudern an sich neu.
\nEs ist n\u00e4mlich seit dem Amtsantritt Kadyrows die ganzen Jahre so gewesen, dass die tschetschenische Spur bei Verbrechen, egal wie skandal\u00f6s und resonant, f\u00fcr Moskauer Ermittlungsbeh\u00f6rden und Inlandsgeheimdienste tabu war. Die T\u00e4ter mussten nur rechtzeitig nach Tschetschenien schaffen, um von dort aus ins Ausland zu fliehen oder eben da zu bleiben, obwohl sie landesweit gesucht wurden. Erwischte man sie, schwiegen sie sich aus, um die wom\u00f6glich involvierten Verwandten nicht auszuliefern (7) oder \u2013 falls sie selber Armee- oder Polizeiangeh\u00f6rige waren \u2013, um den Auftrag nicht zu gef\u00e4hrden. Das Einzige, was bis jetzt klar ist, dass Dadajew die Beh\u00f6rden nur abzulenken versucht, wohl in der Hoffnung irgendwann mal in die H\u00e4nde der tschetschenischen Staatsanwaltschaft \u00fcbergeben werden zu sein. Indes gibt im sein Oberbefehlshaber R\u00fcckendeckung. (8) Dadajews Suspendierungsgesuch wurde angeblich am 28. Februar, gewisserma\u00dfen unmittelbar nach der Ermordung Nemtsows, stattgegeben, was an den ungekl\u00e4rten Status russischer Soldaten und Offiziere in der Ostukraine erinnert, demnach sie offiziell nicht mehr im Dienst w\u00e4ren, sondern Freiwillige, S\u00f6ldner u.\u00c4.
\nDiese Hoffnung wird sich diesmal nicht unbedingt erf\u00fcllen: der alte Konflikt zwischen Kadyrow und dem Innenministerium und dem FSB scheint sich zuzuspitzen. Am 19. April wurde auf offener Stra\u00dfe in Grosny bei versuchter Festnahme Dzhambulat Dadajew erschossen. Und zwar erschossen von einer Polizeieinheit aus Stawropol, die eigenm\u00e4chtig das Tabu gebrochen hatte \u2013 wenn auch h\u00f6chstwahrscheinlich im Auftrag der Mafia \u2013, welches den f\u00f6deralen Beh\u00f6rden seit Jahren ein \u00c4rgernis war. Um das Gewaltmonopol wiederherzustellen, r\u00fccke die Spezialeinheit der Polizei von Grosny raus. Das Blutbad wurde nur durch die schwerbewaffnete Einheit des FSB von der Milit\u00e4rbasis in Chankala verhindert, die wie zuf\u00e4llig um die Ecke kam. Der Vorfall rief nat\u00fcrlich eine \u00e4u\u00dferst emp\u00f6rte Reaktion der tschetschenischen Seite hervor: \u201eWir haben sehr teuer f\u00fcr Frieden und Ordnung bezahlt. Die 2000er sind vorbei. Jemand wollte ‘Tatsachen schaffen’ \u2013 und lie\u00df einen Tschetschenen ermorden. Das wird nicht mehr passieren. (\u2026) Das sage ich offiziell: sollte auf eurem Territorium jemand auftauchen \u2013 egal wer, jemand aus Moskau oder aus Stawropol \u2013 schie\u00dft, um zu treffen. Mit uns soll man rechnen. (\u2026) Es reicht. Man hat uns erniedrigt, beleidigt. Nicht daf\u00fcr stimmten wir der Verfassung der Russl\u00e4ndischen F\u00f6deration zu, dass man uns umbringt\u201c. (9) Die Gelegenheit nutze Kadyrow auch, um noch mal gegen die verhasste Milit\u00e4rbasis in Chankala, die letzte bewaffnete Kraft in der Teilrepublik nicht unter seiner Kontrolle, zu hetzen. Die Strafanzeige gegen die Stawropoler Polizei hat Moskau allerdings zur\u00fcckgewiesen. Soweit das Spiel.
\nDer Ursprung des Konflikts \u201eliegt im von Moskau konstruierten Regime, welches sich auf der ausschlie\u00dflichen pers\u00f6nlichen Loyalit\u00e4t Ramsan Kadyrows gegen\u00fcber Wladimir Putin und niemand sonst gr\u00fcndet. Acht Jahre lang errichtete man dieses Modell, die, im Grunde genommen, zur Entstehung eines autonomen tschetschenischen Staates innerhalb der Russl\u00e4ndischen F\u00f6deration f\u00fchrte. In diesem Staat gelten keine Gesetze der Russl\u00e4ndischen F\u00f6deration, wurde eine Art Personenkult errichtet und die Selbst\u00e4ndigkeit der Staatsanwaltschaft, des Ermittlerkomitees, des Innen- und Abwehrministeriums und des FSB auf ein Minimum reduziert. Das Hauptmerkmal und das Fundament dieses Staates ist die gut ausger\u00fcstete Armee von Tausenden Tschetschenen, die alle formell dem Bundesinnenministerium unterstehen, aber nur Ramsan Kadyrow pers\u00f6nlich gehorchen\u201c. (10) Von so viel Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit, sprich von so viel Geld und Waffen wagten die Anf\u00fchrer des tschetschenischen Widerstands wohl nicht zu tr\u00e4umen. Das Problem blo\u00df: Geld und Waffen hat man von Russland, von dem man sich am liebsten lossagen w\u00fcrde; und das teure und unbequeme Tschetschenien, auf das man auch am liebsten verzichten w\u00fcrde, h\u00e4lt das Russische Reich territorial zusammen.
\nZwei Garanten der putinschen Stillstandsepoche, die mit halfen, das Regime pr\u00e4ventiver Gegenrevolution in den 2000er zu etablieren und zu stabilisieren, hassen sich immer offener; zwei K\u00f6pfe des mutierten Wappengeiers k\u00f6nnen einander nicht mehr ausstehen, obwohl sie ihre jetzige Lage einander verdanken \u2013 und das in der schweren Zeit der wirtschaftlichen Krise, des faktischen Krieges und demokratischer Erhebungen an den R\u00e4ndern des letzten Steppenimperiums. Das wird freilich die russl\u00e4ndische Staatlichkeit weder abschaffen, noch langsam zerlegen \u2013 wusste noch Johannes Agnoli, dass Herrschaft heutzutage auf Insignien der Rechtsstaatlichkeit und entsprechende Institutionen keineswegs verzichten muss \u2013 aber sie ist gezwungen, sich umzuw\u00e4lzen. Die Kriegserkl\u00e4rung des Vasallen an den Suzer\u00e4n wird wohl aufgeschoben, schw\u00e4cht aber den mutierten Wappengeier betr\u00e4chtlich. Die 2000er sind offensichtlich vorbei; werden die Kr\u00e4fte der Zersetzung aus der Defensive herauskommen?<\/p>\n

Juli 2015<\/p>\n

Fu\u00dfnoten: <\/em>
\n1) Es ist gewisserma\u00dfen eine Fortsetzung unseres Artikels \u201e’Die Einheit der V\u00f6lker’ gegen ‘Charlie Hebdo’\u201c https:\/\/dasgrossethier.wordpress.com\/2015\/02\/12\/die-einheit-der-volker-gegen-charlie-hebdo-2\/ <\/em>
\n2) Daf\u00fcr musste \u201eder Besch\u00fctzer des Glaubens\u201c die Bev\u00f6lkerung Tschetscheniens im Fernsehen ma\u00dfregeln und meinte u.A., dass M\u00e4nner ihren Frauen die Nutzung von WhatsApp verbieten sollten. http:\/\/kp.ua\/incidents\/500968-kadyrov-pryzval-chechentsev-perestat-obsuzhdat-svadbu-17-letnei-devushky <\/em>
\n3) \u201e\u201eIch sitze nicht mehr im Parlament, aber es w\u00e4re gut, wenn Polygamie legalisiert w\u00fcrde. Aber nur so, dass alles nach Schariat l\u00e4uft: kann der Mann f\u00fcr noch eine Frau sorgen, so warum denn nicht? Das ist doch weit verbreitet, d.h. es w\u00e4re nicht schlecht, das irgendwie zu kl\u00e4ren\u201c. http:\/\/www.gazeta.ru\/social\/2015\/05\/18\/6692937.shtml <\/em>
\n4) ebd. Jelena Misulina war \u00fcbrigens zu Gast auf der Compakt-Konferenz \u201eF\u00fcr die Zukunft der Familie \u2013 Werden Europas V\u00f6lker abgeschafft?\u201c 2013 in Leipzig \/ Schkeuditz, http:\/\/www.lvz.de\/Mitteldeutschland\/News\/Hetze-gegen-Homo-Ehe-Compact-Konferenz-in-Schkeuditz-sorgt-fuer-Proteste <\/em>
\n5) http:\/\/www.kavkaz-uzel.ru\/forum\/topics\/3489 ; Ach, w\u00fcssten blo\u00df die PEGIDA-Gesichter um diese schleichende \u201eIslamisierung\u201c der Macht, auf die sie ihre antiliberalen Hoffnungen projizieren…<\/em>
\n6) http:\/\/www.mk.ru\/social\/2015\/03\/09\/beslan-shavanov-podorvavshiy-sebya-v-groznom-uvolilsya-iz-severa-do-ubiystva-nemcova.html <\/em>
\n7) Tschetschenische Gesellschaft ist durch Einheiten, teips, strukturiert, die man ungef\u00e4hr als Clans beschreiben k\u00f6nnte.<\/em>
\n8) \u201eIch kannte Zaur als einen echten Patrioten Russlands. (\u2026) Die Massenmedien berichten, dass Zaur vor Gericht seine Beteiligung an der Ermordung von Boris Nemtsow best\u00e4tigt habe. Alle, die Zaur kennen, behaupten, er sei ein zutiefst gl\u00e4ubiger Mensch und au\u00dferdem, dass er, wie alle Muslime, von den Taten von ‘Charlie (Hebdo)’ und Kommentaren f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der Karikaturen ersch\u00fcttert war. (\u2026) Auf jeden Fall, sollte das Gericht Dadajews Schuld beweisen, beging er ein schwerwiegendes Verbrechen, indem er einen Menschen ermordete. Aber ich will noch mal unterstreichen, dass er keinen einzigen Schritt gegen Russland machen konnte, f\u00fcr welches er viele Jahre lang sein Leben riskierte. Genau so ein tapferer Soldat war auch Beslan Schawanow, der neulich bei seiner Festnahme umgekommen ist\u201c. So der besorgte Kadyrow auf seiner Instagram-Seite: https:\/\/instagram.com\/p\/z-dKqICRua\/?modal=true<\/em>
\n9) http:\/\/kavpolit.com\/articles\/dadaeva_zakazyvali-16111\/ <\/em>
\n10) http:\/\/www.novayagazeta.ru\/inquests\/67575.html Und diese Art Autokratie lie\u00df der Demokrat Boris Jelzin nach seinem milit\u00e4rischen Sieg \u00fcber das Parlament 1993 in die Verfassung eintragen: \u201eDie gesamte Macht liegt bei einer Person (dem Pr\u00e4sidenten), alles andere existiert der Form halber\u201c. Sieh dazu: \u201eLest dieses Buch nicht. Rezension auf die russische Verfassung\u201c in \u201eEine Frage des \u00dcberlebens. Stanislaw Makrelow \u00fcber Rechtsstaat und Rechtsbruch, Nationalismus und Neonazismus und soziale Bewegungen in Russland\u201c von Ute Weinmann (Hrg.), Berlin 2011<\/em>
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